Politik

Eine Neuregelung der Arbeitsaufzeichnungspflichten im Mindestlohnrecht soll erst einmal nicht kommen. Das hat die Bundesregierung vorige Woche beim Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Mindestlohn entschieden. mehr

Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine und die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dafür ausgesprochen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. mehr

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erwartet vom russischen Überfall auf die Ukraine keine direkten Auswirkungen auf die Versorgung Deutschlands mit Getreide und Ölsaaten. DBV-Präsident Joachim Rukwied befürchtet aber Turbulenzen an den Agrarmärkten. mehr

Auf mindestens 30 Prozent veranschlagt die Bundesregierung die Ausdehnung der nitratbelasteten Gebiete in Deutschland, sollte die EU-Kommission dem deutschen Vorschlag einer Ausweisung dieser „Roten Gebiete” auf der Grundlage realer Messwerte folgen. mehr

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat zum Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes ein erstes verfassungsrechtliches Gutachten durch Professor Frank Schorkopf von der Universität Göttingen eingeholt. mehr

Deutschland hat am Montag seinen nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im neuen Förderzeitraum 2023 bis 2027 bei der EU-Kommission eingereicht. mehr

In Deutschland sollen landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten sowie landwirtschaftlich genutzte Moorböden künftig verstärkt für den Ausbau der Photovoltaik (PV) genutzt werden. Drei Ministerien haben zum Ausbau solcher Anlagen ein Eckpunktepapier erstellt. mehr