Es drohen deutlich mehr „Rote Gebiete”

Mit scharfer Kritik reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV). Die vorgesehene abermalige Änderung der Gebietsabgrenzung sei „das Gegenteil von Klarheit” und führe zu massivem Unmut bei den Bauern, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Für die Ausweisung riesiger Roter Gebiete nur auf der Basis von statistischen oder mathematischen Verfahren und vor allem ohne Berücksichtigung des Verursacherprinzips haben wir kein Verständnis”, stellte Krüsken klar. Solche weitreichenden Einschränkungen ohne Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Zusammenhänge seien nicht verhältnismäßig und würden vermutlich noch die Gerichte beschäftigen.

Basis für eine genaue und differenzierte Gebietsabgrenzung muss dem DBV-Generalsekretär zufolge ein breites Messstellennetz sein. „Wenn mit der neuen Gebietsabgrenzung Landwirte ungerechtfertigt in großen pauschalen Gebieten mit zusätzlichen Auflagen überzogen werden, ist dies die Verantwortung der Länder, zu wenige Messstellen für eine genaue Binnendifferenzierung eingerichtet zu haben”, so Krüsken. Eine enge räumliche Abgrenzung von Grundwasserkörpern sei wasserwirtschaftlich geboten, vermeide Übermaßregelungen und werde auch von der EU-Kommission ausdrücklich unterstützt. Die Kritik der Brüsseler Administration war erstmals im Sommer letzten Jahres bekannt geworden, als Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in einem Mahnschreiben an die Bundesregierung seine Bedenken gegen das Verfahren zur Ausweisung der Roten Gebiete zum Ausdruck gebracht hatte. Seither hatte es wiederholt Gespräche zwischen beiden Seiten  gegeben, ohne dass dabei Einvernehmen erzielt werden konnte. Zuletzt hatte die Kommission mit einer Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie sowie der Verhängung von Strafzahlungen in einer Größenordnung von mehr als 800000 Euro am Tag für den Fall gedroht, dass Deutschland bis zum 18. Februar keine zufriedenstellende Antwort auf die vorgebrachte Kritik liefert.

Anlass des Brüsseler Unmuts ist die Halbierung des Umfangs der Roten Gebiete infolge der Ausweisung auf der Grundlage der im vorigen Jahr vom Bundesrat beschlossenen AVV-Gebietsausweisung. Die Kritik der Kommission bezieht sich auf die sogenannte „Emissionsmodellierung” bei der Gebietsausweisung, die sie als nicht vereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie ablehnt. Bund und Länder hatten sich auf die Modellierung als Grundlage für die Binnendifferenzierung der Roten Gebiete verständigt, um dem Verursacherprinzip bei der Nitratbelastung Rechnung zu tragen. Unter anderem spielen dabei die jeweils eingesetzten Düngermengen eine Rolle. Künftig soll die Binnendifferenzierung der Roten Gebiete auf der Grundlage der Nitratkonzentration in den Grundwassermessstellen erfolgen.
Lemke und Özdemir machen in ihrem Schreiben an die Koalitionsabgeordneten darauf aufmerksam, dass die unterschiedliche Umsetzung der AVV in den Landesdüngeverordnungen im Fokus der EU-Kommission stehe, nicht jedoch die Düngeverordnung des Bundes.
 Die AVV sei aus Brüsseler Sicht im Hinblick auf die reale Nitratbelastung nicht angemessen und insgesamt nicht wirkungsvoll genug, um eine signifikante Reduzierung von Nitrateinträgen zu erreichen. Die von Bund und Ländern in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Modelle zur Bestimmung nitratbelasteter Gebiete würden zum Teil nicht akzeptiert. Deshalb gehe es jetzt darum, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift so zu verändern, „dass sie der Kritik der Europäischen Kommission Rechnung trägt”. Die beiden Minister räumen ein, dass eine erneute Ausweisung der belasteten Gebiete für die Landwirtschaft „in einigen Regionen wieder mit Änderungen der Düngepraxis” verbunden sein werde. Nach Auffassung der Grünen-Politiker hätte dies durch konsequenteres Handeln in der Vergangenheit verhindert werden können.