Politik

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto je Stunde angehoben werden. Das hat die Mindestlohnkommission in ihrer Sitzung am Montag mit Mehrheit und gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite beschlossen. mehr

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich gegen Einsparungen im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums. In einem Interview vor dem Deutschen Bauerntag in Münster kündigt Präsident Joachim Rukwied eine härtere Gangart gegenüber der Bundesregierung an. mehr

Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien auf neue „Leitplanken” für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt, wonach unter anderem Holz vollumfänglich als erneuerbare Energiequelle eingestuft wird. mehr

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) propagiert weder einen Fleischverzicht noch eine drastische Einschränkung des Verzehrs tierischer Lebensmittel. mehr

Die Ampelkoalition hat erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Tierhaltung eingeschlagen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag am 16. Juni das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie eine Änderung des Baurechts, um Tierwohlumbauten zu erleichtern. mehr

Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll seinen Etat kräftig zusammenstreichen. Das könnte erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) haben. mehr

Der jahrelange Rechtsstreit ist beendet: Die EU-Kommission hat letzte Woche ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Dafür spielte möglicherweise auch die Novelle des Düngegesetzes eine Rolle. mehr

Bei der Premierenveranstaltung des Veränderungsdialoges Baden-Württemberg vergangene Woche in Bernau wurde ein Forderungskatalog zum Thema Weide an die Politik übergeben. Die Landesregierung war personell gleich im Doppelpack vertreten. mehr