Politik | 29. Juni 2023

Gereizte Stimmung beim Bauernverband

Von AgE
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich gegen Einsparungen im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums. In einem Interview vor dem Deutschen Bauerntag in Münster kündigt Präsident Joachim Rukwied eine härtere Gangart gegenüber der Bundesregierung an.
„Es ist Zeit, Dinge deutlicher beim Namen zu nennen”, sagt Joachim Rukwied. Man werde im Ton weiter konziliant bleiben, „aber die Forderungen und die Positionierungen werden pointierter formuliert sein.”
Bild: Walter Eberenz
„Es ist Zeit, Dinge deutlicher beim Namen zu nennen”, sagt Joachim Rukwied. Man werde im Ton weiter konziliant bleiben, „aber die Forderungen und die Positionierungen werden pointierter formuliert sein.”
„Ich sehe keinerlei weitere Kürzungsmöglichkeiten im Agrarhaushalt, weder jetzt noch in naher Zukunft”, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied im Gespräch mit dem  Fachpressedienst  Agra-Europe. Die aktuell geforderten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) nennt Rukwied „inakzeptabel und politisch absolut unklug”. Der Bauernpräsident rechnet nicht damit, dass die Agrardieselverbilligung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufs Tableau kommt. Sollte es anders sein, wäre dies nach seinen Worten „eine Kriegserklärung an die Landwirtschaft”.  Rukwied kündigt eine härtere Gangart gegenüber der Bundesregierung an: „Es ist Zeit, Dinge deutlicher beim Namen zu nennen.” Man werde im Ton weiter konziliant bleiben, „aber die Forderungen und die Positionierungen werden pointierter formuliert sein.”
Klares Bekenntnis gefordert
Rukwied fordert, dass Lücken bei der Tierhaltungskennzeichnung unverzüglich geschlossen werden. Bei Mercosur erwartet er ein klares Bekenntnis des Bundeslandwirtschaftsministers zur heimischen Landwirtschaft.
GAP-Vorschlag bis Jahresende
Der DBV-Präsident bekennt sich grundsätzlich zum Ausstieg aus den flächengebundenen Direktzahlungen, wie ihn die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrem Abschlussbericht empfiehlt: „Wir sagen Ja zu dem Entwicklungspfad, der dort beschrieben wird.” Entscheidend sei dabei, „dass es zu keinen Budgetkürzungen kommt und die Gelder weiter bei uns Landwirten ankommen.”
Der Bauernverband werde möglichst noch in diesem Jahr einen eigenen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2028 vorlegen, kündigt Rukwied an. Insgesamt einverstanden ist er mit den  Vorstellungen der EU-Kommission für eine Änderung des Gentechnikrechts: „Sie gehen in die richtige Richtung und sind längst überfällig.” Ausschlaggebend sei allerdings, „dass es nicht zu Patenten kommt”.