Politik | 02. October 2019

Landes-CDU: Volksbegehren ungeeignet

Von red
Die CDU Baden-Württemberg hat ein Positionspapier „Arten schützen. Schöpfung bewahren” erarbeitet. „Mit der Landwirtschaft” wird als Devise ausgegeben. „Das Volksbegehren Artenschutz ,Rettet die Bienen’ wird diesem Ansatz nicht gerecht”, so die CDU.
Artenschutz und Landwirtschaft müssen Hand in Hand gehen, betont die Landes-CDU. Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen” bewertet sie hierfür als nicht zielführend.
„Die CDU Baden-Württemberg sieht sich dem politischen Auftrag verpflichtet, die Schöpfung zu bewahren”, heißt es in einer Mitteilung ihres Generalsekretärs Manuel Hagel. Der Erhalt der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen und Insekten seien dafür von elementarer Bedeutung. Diesen Auftrag gelte es umsichtig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Artenschutz und Landwirtschaft müssten dabei Hand in Hand gehen. „Das Volksbegehren Artenschutz ,Rettet die Bienen‘ wird diesem Ansatz nicht gerecht”, heißt es in der Mitteilung der Landes-CDU.
Wie Manuel Hagel mitteilt, ist das Positionspapier in enger Abstimmung mit der Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021, Kultusministerin Susanne Eisenmann, und dem Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden, Landwirtschaftsminister Peter Hauk, entstanden.
„Es braucht ein Konzept, das auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründet und das von allen Akteuren und Beteiligten erarbeitet und mitgetragen wird. Hierfür soll dieses Positionspapier einen Anstoß geben und als Zieldefinition verstanden werden”, so der Generalsekretär der Landes-CDU.
„Mit Maß und Mitte”
In dem Positionspapier wird unter anderem die Leistung der Landwirtschaft für unsere wertvollen Kulturlandschaften und gerade für deren Artenvielfalt hervorgehoben. „Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung dient daher beidem  – dem Erhalt der Artenvielfalt und der Erzeugung von Lebensmitteln höchster Qualität”, heißt es darin.
Ferner gibt das Positionspapier regionalen Spezialitäten einen hohen Stellenwert. Rettet die Bienen müsse auch bedeuten, bei Lebensmitteln noch mehr auf Regionalität zu setzen. „Wir wollen Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Familien Landwirtschaft betreiben, und keine Agroindustrie”, steht ebenfalls in dem Papier. Dazu brauche es eine umsichtige und verantwortungsvolle Lösung, mit Maß und Mitte.
Die Landes-CDU spricht in ihrem Positionspapier „Arten schützen. Schöpfung bewahren” abschließend von einer „Idee von Baden-Württemberg”. Eine Idee, die zusammenführe, statt zu spalten, und die die Zukunft im Blick habe.
Badische Imker gegen Volksbegehren
Auch der Landesverband Badischer Imker hat am 1. Oktober die Presse darüber informiert, dass „wir Imker das Volksbegehren in der vorliegenden Form nicht unterstützen können”. Der Beschluss fiel demnach am 28. September im Gesamtvorstand mit einer Zustimmung von über 90 Prozent. In seiner Pressemitteilung bezeichnet der Landesverband Badischer Imker den Titel des Volksbegehrens „Rettet die Bienen” als irreführend. „Die Popularität der Biene wird hier für andere Zwecke missbraucht!”, kritisiert die Standesorganisation der Imker deutlich. „Rettet die Schnaken würde vermutlich keiner unterzeichnen. Den Initiatoren geht es daher um ganz andere Ziele”, heißt es weiter.
Der Landesverband Badischer Imker betont in seiner Pressemitteilung, „dass wir die Bauern, Obst- und Gemüsebauern und die Winzer zuerst nicht als Feinde, sondern als Partner sehen”. Er ruft  dazu auf, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben.