Politik | 12. September 2019

Rukwied: Viele Bauern verstehen diese Politik nicht mehr

Von AgE
Das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erneut scharf kritisiert. „Viele Bauern sind verzweifelt und verstehen diese Politik nicht mehr”, beklagt er.
DBV-Präsident Rukwied übte beim gemeinsamen Besuch des F.R.A.N.Z.-Projektes gegenüber den Bundesministerinnen Schulze (links) und Klöckner scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung.
Rukwied thematisierte dies beim gemeinsamen Besuch eines Betriebes des Dialog- und Demonstrationsprojekts „Für Ressourcen, Agrarwirtschaft & Naturschutz mit Zukunft” (F.R.A.N.Z.) mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die Bauern wüssten um ihre Verantwortung bei der Artenvielfalt. Insektenschutz in der Agrarlandschaft gehe nur mit den Bauern, bekräftigte der DBV-Präsident.
Rukwied bezeichnete das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung als einen „Affront gegen das Engagement von uns Landwirten im Umweltschutz”, denn statt kooperativer Lösungen werde auf Auflagen gesetzt. „Daher lade ich die beiden Ministerinnen zu einem Gespräch über eine kooperative Zukunft von Landwirtschaft und Naturschutz am Standort Deutschland ein”, so der Bauernpräsident. Vorbild könnten auch Lösungen sein, die im F.R.A.N.Z.-Projekt entwickelt würden.
F.R.A.N.Z.-Projekt: „bundesweite Strahlkraft”
Klöckner bezeichnete das F.R.A.N.Z.-Projekt als ein Vorhaben mit „bundesweiter Strahlkraft”. Die Maßnahmen, die hier entwickelt und erprobt würden, sollten auch auf andere Betriebe übertragen werden. Dafür sei es wichtig, dass sich die Naturschutzmaßnahmen gut in die betrieblichen Abläufe integrieren ließen und keine wirtschaftlichen Einbußen nach sich zögen, sagte die Ministerin. Die Maßnahmen müssten also praxistauglich sein.
Ihr Ministerium habe auch deshalb ein starkes Interesse an weniger Bürokratie und an einer Optimierung des Förder- und Ordnungsrechts, stellte Klöckner fest. Umsetzungshemmnisse für Landwirte müssten erkannt und ausgeräumt werden.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin zeigte sich optimistisch, dass es eine Verlängerung des F.R.A.N.Z.-Projektes geben werde. Dann sollten zwei Ziele im Vordergrund stehen: Die Effizienzanalyse der entwickelten Maßnahmen sowie der Transfer des gewonnenen Wissens und der praktischen Erkenntnisse in die kommunale und Länderebene. Ein weiterer künftiger Schwerpunkt solle der Insektenschutz sein.