Politik
| 13. April 2022
Zufriedene und ein Mahner im Ministerrat
Von AgE
Zufrieden mit dem Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Sicherung der Lebensmittelversorgung haben sich die Landwirtschaftsminister der EU gezeigt.
Zur Nutzungsmöglichkeit von ÖVF für die Produktion konkretisierte Wojciechowski, dass dadurch EU-weit rund vier Millionen Hektar zur Verfügung stünden.
die Krisenreserve von knapp 500Millionen Euro freigegeben, inklusive einer nationalen Kofinanzierung von bis zu 200 Prozent. Allerdings gab es beim Agrarrat am 7. April in Luxemburg auch Forderungen nach weiteren Beihilfen zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung.
So appellierte Kroatien an die Kommission, den EU-Staaten zu erlauben, die bisher von ihnen nicht genutzten Mittel der Zweiten Säule als Sonderbeihilfen an die Landwirte auszahlen zu dürfen. Unterstützt wurde der Antrag aus Zagreb von zwölf weiteren Mitgliedsländern, darunter von Spanien, Italien, Polen und Portugal.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte im Anschluss in Aussicht, dass seine Behörde die kroatischen Forderungen eingehend prüfen werde. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Kommission im Rahmen des Maßnahmenpakets einen Beihilferahmen eingeführt habe, der es den Mitgliedstaaten erlaube, dem Agrarsektor umfangreiche Hilfen zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges auszuzahlen. Zur diesjährigen Nutzungsmöglichkeit von ÖVF für die Produktion konkretisierte Wojciechowski, dass dadurch EU-weit rund vier Millionen Hektar zur Verfügung stünden. Allerdings sei klar, dass mittel- und langfristig die Nahrungsmittelversorgung vor allem durch den Klimawandel bedroht sei. Daher werde die Kommission von ihren Green-Deal-Zielen auch grundsätzlich nicht abrücken.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mahnte indes, dass der Krieg in der Ukraine nicht gegen die nach wie vor gewährleistete Versorgungssicherheit in der EU ausgespielt werden dürfe. Zwar zeigte sich der Grünen-Politiker unter dem Strich ebenfalls zufrieden mit dem Kommissionspaket, stellte aber zugleich klar, dass er eine Aufnahme der ÖVF in die Produktion für nicht zielführend halte. Vielmehr sei es wichtiger, die viel größeren Bedrohungen für die globale Lebensmittelversorgung – die Klimakrise und den fortschreitenden Verlust der Biodiversität – erfolgreich anzugehen.
Abhängigkeiten weiter diversifizieren
Auch der niederländische Landwirtschaftsminister
Henk Staghouwer lobte das Kommissionspaket. Insgesamt seien die
Maßnahmen „gut”. Wichtig sei es nun, die verschiedenen Abhängigkeiten
von Drittländern weiter zu diversifizieren. Zudem sicherte er den
Landwirten in der Ukraine zu, dass sie mit koordinierten Hilfen der EU
rechnen können. Dies gelte zugleich für den Wiederaufbau nach dem Krieg.
Gegen einheitliche CO2-Einsparziele
Die Landwirtschaftsminister der EU haben sich bei ihrer Diskussion über das „Fit für 55”-Paket gegen gleiche Einsparziele für alle Mitgliedstaaten ausgesprochen. Beim Agrarrat am 7. April in Luxemburg war die überwiegende Zahl der Delegationen der Ansicht, dass die Ausgangsbedingungen in den Regionen der EU dafür zu unterschiedlich seien. Man könne bei der Novellierung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht allen Gebieten dieselben Vorgaben zur Bindung von Kohlenstoff auferlegen.
Für die Gesetzgebung zur LULUCF ist allerdings der Umweltrat federführend; die Agrarminister können dies nur begleiten. Die Leiterin der deutschen Delegation betonte, dass die Land- und Forstwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz steigern müsse. Als „schwierig” wurden von deutscher Seite die von der EU-Kommission vorgeschlagenen jährlichen Zielwerte zur Speicherung von Kohlenstoff bezeichnet. Hier wünscht sich Berlin mehr Flexibilität.
