Politik
| 08. Mai 2024
Zuerst die Ernährung sichern
Von AgE
Am Mittwoch endete der dreitägige Bundesparteitag der CDU in Berlin. Zur Abstimmung stand ein neues Grundsatzprogramm. Im Entwurfsteil zur Agrarbranche sieht sie sich auch als „Bauernpartei”.
Nach 1978, 1994 und 2007 beschloss die CDU erst das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Partei. Nach wiederholten Bekenntnissen des vergangenen Protestwinters wundert es nicht, dass die ihrem Selbstverständnis nach auch „Bauernpartei” CDU in dem Entwurf einige Zeilen der Agrarbranche widmet.
Freiräume statt detaillierter Vorgaben
Dort werden viele mit Wohlwollen zur Kenntnis
nehmen, dass die Ernährungssicherung „als Basis unserer Unabhängigkeit”
Priorität genießen soll und die Erzeugung von Lebensmitteln und
nachwachsenden Rohstoffen als strategische Aufgabe zur Sicherung der
Lebensgrundlagen angesehen wird. Viel Zuspruch dürfte auch die
Feststellung finden, dass Umwelt- und Naturschutz „nur mit der
Landwirtschaft gehen” und für deren Verbesserung „Freiräume statt
detaillierter Vorgaben” notwendig seien.
Anspruch auf das Ministerium
Fast schon selbstverständlich sind die Bekenntnisse zu
den neuen Züchtungstechniken, zur Digitalisierung und
Präzisionslandwirtschaft. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) treten
die Konservativen auf die Reformbremse und sprechen sich für eine starke
ökonomische Säule aus, die es den Landwirten erlauben müsse,
„nachhaltiger zu wirtschaften, ein gutes Einkommen zu erzielen und ihnen
Schutz auf hoch volatilen Märkten bietet”. Daraus ergibt sich nahezu
zwangsläufig, dass die CDU nach einer siegreich absolvierten
Bundestagswahl 2025 „alles daransetzen wird, die Zuständigkeit für das
Landwirtschaftsministerium zu bekommen”.
Das steht zwar nicht im Grundsatzprogramm, sagt aber das
Bundesvorstandsmitglied und CDU-Landesvorsitzender und
Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Der ist
nebenher zwar auch Wirtschaftsminister, hat aber allem Anschein nach
großen Gefallen an der Agrarpolitik gefunden, die kaum jemals so im
öffentlichen Rampenlicht stand wie zuletzt.
Schulze nennt zugleich einen entscheidenden Vorteil der CDU gegenüber
der Partei, die sich in den denkbaren Koalitionen als einzige ebenfalls
für das Agrarressort interessieren könnte: „Wir wissen, wie
Landwirtschaft tickt, die Grünen nicht.”
Tierhaltung weiterentwickeln
Laut Grundsatzprogramm will die CDU die Tierhaltung
„zukunftsfähig weiterentwickeln”. Landwirte bräuchten dafür „einen
verlässlichen Rechtsrahmen und eine sichere finanzielle Honorierung für
erhöhte Tierwohlleistungen”. Wie die Finanzierung erfolgen soll, wird
die Partei nach den Worten von Schulze rechtzeitig vor der Wahl klären.
Nach den Erfahrungen beim letzten Mal wäre das wünschenswert. Umso
erstaunlicher die Absage aus der Bundestagsfraktion an den jüngsten
Vorschlag von Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft und der
Borchert-Kommission, eine Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf
tierische Produkte zur Finanzierung heranzuziehen.
