Politik
| 15. Juni 2022
Windkraft soll privilegiert sein
Von AgE
Die Bundesregierung will die regulatorischen Hürden für den Ausbau der Windenergie an Land senken und dazu die bisher von den Bundesländern in Eigenregie festgelegten Abstandsregelungen aushebeln.
Das sieht ein Gesetzespaket zum Ausbau der Windenergie an Land vor, der diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Demnach sollen die Länder bis 2032 im Schnitt 2 % ihrer Fläche für Windkraftanlagen bereitstellen. Bislang werden im Bundesschnitt nur 0,5 % der deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen genutzt.
Dabei sind die Aufgaben für die Länder unterschiedlich groß: Während die eher windschwachen Länder Bayern und Baden-Württemberg in zehn Jahren 1,8 % ihrer Landesfläche bereithalten sollen, sind es in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg jeweils 2,2 %.
Wird bis 2026 ein Zwischenziel von 1,4 % im Schnitt der Länder nicht erreicht, kann der Bund Abstandsregelungen zu Wohnsiedlungen aufheben. Wo es zu Zielverfehlungen kommt, sollen Anlagen dann nämlich nach § 35 Bundesbaugesetzbuch – Privilegiertes Bauen im Außenbereich – genehmigt werden.
Länder, die ihre Ziele übertreffen, sollen anderen Ländern ihre Windflächen übertragen können – also etwa das windreiche Schleswig-Holstein an Bayern. Für den 24. Juni ist zu dem Gesetzespaket eine Anhörung im Bundestag geplant. Und noch vor der Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.
Standardisierte Artenschutzprüfung
Generell ermöglichen will die Regierung Windkraft
in Landschaftsschutzgebieten (LSG) – zumindest solange das individuelle
Flächenziel in einem Bundesland noch nicht erreicht ist. Um den Ausbau
der Windkraft an Land zu beschleunigen, soll nicht nur das Planungs-
und Baurecht, sondern auch das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden.
So soll es in Zukunft standardisierte Artenschutzprüfungen geben. Der
Bundesverband WindEnergie (BWE) fürchtet, dass der aus Verbandssicht
eigentlich nicht vorhandene Konflikt zwischen Windenergie und
Artenschutz gesetzlich zementiert werden soll.
Aus Sicht des Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben die geplanten
Änderungen im Naturschutzgesetz das Zeug, durch Rechtsunsicherheiten und
fachliche Einwände eine Vollbremsung für die Energiewende einzuleiten.
„Die Ausbaugeschwindigkeit bei den Erneuerbaren muss zunehmen”, stellte
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger klar. Aus seiner Sicht geht die
Rechnung aber nicht auf, Naturschutzstandards abzusenken, um beim
Windkraftausbau schneller voranzukommen.
Unterdessen haben die zum Stichtag 1. Mai eingereichten Gebote für
Windenergie-Ausschreibungen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
nicht ausgereicht, um das Ausschreibungsvolumen zu füllen, nachdem die
beiden vorherigen Ausschreibungen noch überzeichnet waren.
Genehmigung reicht nicht
Der Bundesverband Windenergie sieht das in wachsenden Unsicherheiten begründet. Neben massiven Preissteigerungen
und gestörten Lieferketten gehörten dazu auch die schnell steigenden
Zinsen. Es brauche kurzfristige politische Maßnahmen, um Genehmigungen auch in realisierbare Projekte zu verwandeln.
