Politik
| 05. Mai 2022
Wie kommen die Krisenmittel auf die Höfe?
Von AgE
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Krisenmittel von insgesamt 180 Millionen Euro für die Landwirtschaft insbesondere energieintensiven Betrieben gewähren. Özdemir nannte dabei den Bereich Tierhaltung sowie den Obst- und Gemüsebau.
Der Minister hat das nach dem Kabinettsbeschluss zur Ergänzung des Bundeshaushalts 2022 am 27. April angekündigt. Wie die Mittel „auf die Höfe gebracht” werden sollen, ist aber weiter unklar.
Im Gespräch ist nach wie vor eine Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) auf den Vorjahresstand von 177 Millionen (Mio.) Euro. Bislang ist eine Absenkung auf 100 Mio. Euro geplant. Eine endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich in der Bereinigungssitzung zum Bundeshalt 2022 am 19. Mai.
Der DBV drängt zu Eile
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Bernhard Krüsken, begrüßte die im Ergänzungshaushalt vorgesehene
Aufstockung der 60 Mio. Euro EU-Krisenmittel auf 180Mio. Euro als
„dringend notwendige Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft”.
Angesichts der Brüsseler Vorgabe, dass die Mittel bis Ende September
ausgegeben sein müssen, drängt Krüsken zur Eile. Dies spricht dem
Generalsekretär zufolge für eine Anhebung des LUV-Beitragszuschusses als
„schnellen und direkten Weg, um auch den energie- und arbeitsintensiven
Betrieben wirksam zu helfen”. Ähnlich äußerte sich der Zentralverband
Gartenbau (ZVG).
„Es ist wichtig und gut, dass im Ergänzungshaushalt weitere 120 Mio.
Euro an Krisenhilfe vorgesehen sind”, erklärte die
SPD-Berichterstatterin für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss,
Esther Dilcher. Das Agrarministerium müsse jetzt schnell ein
unbürokratisches Konzept für die Verteilung der Mittel vorlegen, damit
das Geld zusammen mit den 60 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt bis
spätestens September auch wirklich bei den Bauern ankomme. Die
SPD-Politikerin hatte bereits bei der Einbringung des Bundeshaushalts
die Absenkung der Bundesmittel zur Unfallversicherung kritisiert.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium steht man dem Vernehmen nach bislang
kritisch der Forderung gegenüber, einen Teil der Krisenmittel für die
LUV einzusetzen.
Nicht zu verantworten
In der Vergangenheit war der Einsatz von
zusätzlichen Mitteln zur Senkung der Berufsgenossenschaftsbeiträge aus
den Reihen der Grünen wiederholt als „Gießkannenförderung” kritisiert
worden.
Demgegenüber bekräftigte der Berichterstatter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt, Josef
Rief, seine Forderung, die LUV-Bundesmittel wieder auf 177 Mio.Euro aufzustocken. Einen Antrag hat die Union vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorgelegt. Für Rief ist die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf geplante Kürzung der LUV-Zuschüsse in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. In der Folge werde es für die Betriebe zu einer Beitragserhöhung in der Berufsgenossenschaft kommen, weil sich die Entlastung durch den Bund fast halbiere.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, kritisierte die Aussage des Ministers, er hätte gern mehr Mittel zur Entlastung der Betriebe bereitgestellt, sei aber durch das EU-Recht daran gehindert. Protschka sieht darin eine bewusste Täuschung. Bereits im März habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten gestattet, landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich mit Beihilfen von bis zu 35000 Euro zu unterstützen. „Fast alle unserer europäischen Nachbarländer nutzen dies, nur die Bundesregierung weigert sich”, monierte der AfD-Politiker.
Rief, seine Forderung, die LUV-Bundesmittel wieder auf 177 Mio.Euro aufzustocken. Einen Antrag hat die Union vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorgelegt. Für Rief ist die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf geplante Kürzung der LUV-Zuschüsse in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. In der Folge werde es für die Betriebe zu einer Beitragserhöhung in der Berufsgenossenschaft kommen, weil sich die Entlastung durch den Bund fast halbiere.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, kritisierte die Aussage des Ministers, er hätte gern mehr Mittel zur Entlastung der Betriebe bereitgestellt, sei aber durch das EU-Recht daran gehindert. Protschka sieht darin eine bewusste Täuschung. Bereits im März habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten gestattet, landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich mit Beihilfen von bis zu 35000 Euro zu unterstützen. „Fast alle unserer europäischen Nachbarländer nutzen dies, nur die Bundesregierung weigert sich”, monierte der AfD-Politiker.
