Politik
| 07. April 2022
Werte von Messstellen zählen
Von AgE
Die Länder finden sich offenbar mit den Brüsseler Vorgaben zur Ausweisung der Roten Gebiete in Deutschland ab. Man nehme die beabsichtigte Streichung der emissionsbasierten Gebietsabgrenzung zur Kenntnis, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK).
Aus dem Beschluss vom 1. April geht hervor, dass der Bund inzwischen eine Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVVGeA) vorgelegt hat. Nach Länderangaben beruht damit die Ausweisung belasteter Gebiete künftig ausschließlich auf Ergebnissen von Messstellen. Gleichzeitig begrüßen die Länderagrarminister, dass die EU-Kommission die Nutzung von Emissionsdaten als Grundlage für die Beurteilung der Wirksamkeit von Maßnahmen der Düngeverordnung befürworte. Dies gelte auch für den Vorschlag, dies für eine betriebsbezogene Maßnahmendifferenzierung heranzuziehen.
„Robust, rechtssicher, vollzugstauglich”
Laut AMK gilt es nun, zügig ein
„robustes, rechtssicheres und vollzugstaugliches” System für eine
verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln. Die dafür
notwendigen rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen müssten gemeinsam
von Bund und Ländern geschaffen werden.
Einem weiteren AMK-Beschluss zufolge soll der Bund prüfen, ob
mittelfristig eine Stoffstrombilanz als Bewertungskriterium herangezogen
werden kann, um in den Roten Gebieten eine Differenzierung der
düngerechtlichen Auflagen zu erreichen.
Erhebliche Anforderungen
Die Agrarministerkonferenz räumt ein, dass eine
novellierte Stoffstrombilanzverordnung erhebliche Anforderungen an die
landwirtschaftlichen Betriebe und die technische Umsetzung stellen wird.
Gleichwohl gelte es, die Novellierung auf Basis der Vorschläge der
eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe für alternative
Bewertungsverfahren der zulässigen Bilanzwerte für Stickstoff und
Phosphat voranzutreiben.
In einer Protokollerklärung haben sich die Unionsagrarminister von
Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt dafür
ausgesprochen, die Vorgaben der Düngeverordnung 2020 für Nitrat und
Phosphat eins zu eins in die Novelle der Stoffstrombilanzverordnung
einfließen zu lassen. Dies sei notwendig, um eine abrupte Einschränkung
der Düngung zu vermeiden.
