Warnung vor digitalem Stillstand
Eine ähnliche Forderung erhoben Anfang Dezember auch die beiden Verbandspräsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), Reinhard Sager und Norbert Westfal. Die Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigen Mobilfunknetzen dürfe nicht auf die bewohnten Gebiete und die wichtigsten Verkehrstrassen beschränkt werden. Wie das Festnetz gehörten auch sie in den ländlichen Räumen zu den wichtigsten Standortfragen. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume hänge von einer „tatsächlich flächendeckenden” Verfügbarkeit hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab.
Die heute gegebene unzureichende Netzinfrastruktur verhindert laut VDMA Landtechnik derzeit noch, dass vollständig vernetzte landwirtschaftliche Produktionsketten marktfähig werden. Wer auf dem Acker und im Stall unterwegs sei, sei von Funklöchern und Geschwindigkeitsengpässen umgeben, kritisierte Dreyer. „Von einem digitalen Leitmarkt, den die Bundesregierung einst vollmundig angekündigt hatte, kann in Deutschland bisher keine Rede sein. Dies gilt vor allem für ländliche Gebiete. Wir müssen daher endlich ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der ländliche Raum ein wichtiger Innovationsmotor ist”, forderte der Vorsitzende des VDMA Landtechnik. Rein an den Haushalten orientierte Abdeckungsquoten seien zu dessen Versorgung wenig hilfreich. „Wir brauchen eine flächenbezogene Abdeckung”, so Dreyer.
Außerdem setze der VDMA Landtechnik auf dezentrale, wettbewerbliche Anbieterstrukturen im ländlichen Raum. Dafür böte das Konzept der Netz-Mitnutzung, das in der Festnetztelefonie längst etabliert sei, eine „charmante Lösung”. Die Ausbauziele müssten aber auch den täglich steigenden Anforderungen an die Netzqualität und die Netzgeschwindigkeit Rechnung tragen, forderte Dreyer. Benötigt werde eine Infrastruktur mit kapazitiven Reserven und „Luft nach oben”.
„Sollte sich dieses Ziel nicht mit dem Instrument von Versorgungsauflagen erreichen lassen, muss über Alternativen nachgedacht werden”, mahnen die Verbände. Verwiesen wird auf den DLT-Vorschlag für ein neuartiges Vergabeverfahren, bei dem der Zugang zu den Frequenzen von der Bereitschaft abhängig gemacht werden soll, vorrangig die wirtschaftlich nur schwer zu versorgenden Räume zu erschließen. Keinesfalls dürfe es bei der Vergabe von Funkfrequenzen vorrangig um möglichst hohe Versteigerungserlöse gehen. Stattdessen müsse die flächendeckende Versorgung auch der ländlichen Räume im Vordergrund stehen.