Politik
| 03. Dezember 2020
Von Mindestlohn bis Green Deal
Von Walter Eberenz
Ein breites Spektrum an Anforderungen und Projekten aus der Agrarpolitik von Stuttgart, Berlin und Brüssel wirkt derzeit auf die Landwirtschaft in Südbaden ein. Vielen Erzeugern bereitet einiges große Schwierigkeiten, wie eine Online-Diskussion am Montag ergab.
Eingeladen zu der Online-Diskussion hatte Levin Eisenmann, CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell, gemeinsam mit Thomas Romer, Obstbauer aus Litzelstetten (Konstanz). Mitbeteiligte Politiker waren Andreas Jung, Bundestagstagsabgeordneter Wahlkreis Konstanz und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Norbert Lins (CDU), Europaabgeordneter und im Europäischen Parlament Vorsitzender des Agararausschusses. Andreas Ganal, Geschäftsführer Obstregion Bodensee, komplettierte die Runde der Akteure aus dem Bodenseeraum.
Es ging um die Zukunft der Landwirtschaft in Südbaden mit den politischen Vorgaben, die bereits bestehen und die noch zu erwarten sind. Ein Schwerpunkt lag auf den Sonderkulturen, geschuldet der Region des Veranstalters.
Der Mindestlohn und die sozialvericherungsrechtliche Einstufung von Saisonarbeitskräften aus Osteuropa bleiben für Anbauer von Sonderkulturen ganz existenzielle Themen. Obstbauer Thomas Romer machte klar, dass viele Landwirte große Probleme bekommen, wenn der Mindestlohn politisch motiviert große Sprünge nach oben macht. Er nannte insbesondere Kollegen, deren Ware an die großen Handelsketten geht. „Wir konkurrieren mit Regionen, zum Beispiel in Südspanien, wo zehn Euro Tageslohn gelten”, machte er klar.
Räpple: „Berufsmäßigkeit müsste weg”
Zum Thema Sozialversicherungspflicht
erklärte der zugeschaltete BLHV-Präsident Werner Räpple: „Das Thema
Berufsmäßigkeit müsste weg für Osteuropäer, dann hätten wir
Rechtssicherheit.”
Ähnlich klar und deutlich wurde zu weiteren Themen diskutiert wie dem
Insektenschutzprogramm auf Bundesebene, der Reform der Gemeinsamen
Europäischen Agrarpolitik in Verbindung mit dem Green Deal und einigem
mehr. Sachlösungen statt Ideologie, lautete eine mehrfach genannte
Forderung aus den Reihen der Praktiker. Die beiden Politiker Jung und
Lins waren häufig auf ihrer Linie und nahmen einiges mit für die Arbeit
in ihren Parlamenten.
