Politik
| 25. Juli 2019
Von der Leyen will „grünen Deal”
Von AgE
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will den Klimaschutz und die Klimaneutralität in der Union bis zum Jahr 2050 zu einem der Hauptarbeitsschwerpunkte ihrer fünfjährigen Amtszeit machen.
Dazu werde sie in den ersten 100 Tagen einen „europäischen grünen Deal” vorschlagen, kündigte sie am Dienstag vergangener Woche im Straßburger Europaparlament an.
Laut den politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommission ist unter anderem eine
CO2-Steuer auf Importprodukte angedacht, um die Verlagerung entsprechender Emissionen zu vermeiden. Diese solle „voll und ganz” den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. Auch eine Ausweitung des CO2-Emissionshandelssystems sowie eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft würden erwogen. Zugleich müsse man, was die Klimaziele für 2030
anbelange, ehrgeiziger werden, sagte die künftige Kommissionspräsidentin. „Ich will die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduzieren”, so von der Leyen. Für spürbare Ergebnisse müsse die Welt jedoch „an einem Strang ziehen”. Bei den internationalen Verhandlungen für strengere Zielvorgaben für große Emittenten werde die EU bis 2021 eine Vorreiterrolle einnehmen.
Meht tun mit weniger Geld?
Im Zuge des „europäischen grünen Deals” ist gemäß den
politischen Leitlinien der künftigen Kommission ferner eine
Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 angedacht. Zudem werde man die
Landwirte mit einer neuen Strategie für eine nachhaltige
Lebensmittelerzeugung „vom Erzeuger bis zum Verbraucher” entlang der
gesamten Wertschöpfungskette unterstützen, heißt es in dem Papier der
designierten Kommissionspräsidentin. Überdies verweist sie auf die
Bedeutung der Kohäsionsfördermittel in der EU. Diese seien wichtig, um
gerade den ländlichen Gebieten in der gesamten Union dabei zu helfen,
mit Wandel und Veränderung in der Welt mitzuhalten. „Aber wir müssen
mehr tun”, betonte von der Leyen. Im aktuellen Vorschlag für den
kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zwischen 2021 und 2027
ist allerdings eine Kürzung der Mittel im Kohäsionsfonds von gut sieben
Prozent vorgesehen.
