Politik
| 08. Februar 2024
Von der Leyen beerdigt die SUR
Von AgE/kl
Paukenschlag auf der Agrarpolitik-Bühne der EU: Es wird vorerst keine Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) geben. Bei einem neuen Vorschlag sollen die Bauern stärker einbezogen werden, betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Vorschlag in ihrer Rede am Dienstag dieser Woche im Europaparlament in Straßburg beerdigt. Sie will den Entwurf zurückziehen. Das Ansinnen der Kommissionspräsidentin muss allerdings noch vom Kollegium der Kommissare abgenickt werden. Das gilt jedoch als Formsache.
Reduktion dennoch „nicht vom Tisch”
Von der Leyen stellte aber zugleich
klar, dass das Thema Pflanzenschutzmittelreduktion „nicht vom Tisch”
sei. Laut der CDU-Politikerin wird es von der nächsten EU-Kommission
einen neuen Vorschlag geben, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu
begrenzen.
Dieser werde allerdings stärker als bisher im Dialog mit allen
relevanten Akteuren ausgearbeitet. Ihr persönlich sei es wichtig, die
Bauern stärker als bisher mit einzubeziehen, sagte von der Leyen.
Kandidatur für zweite Amtszeit noch offen
Weiter offen ist, ob die
CDU-Politikerin eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin
anstrebt. Die EVP-Politikerin hat sich bisher noch nicht zu einer
erneuten Kandidatur bekannt. Ihre Ankündigung eines neuen
Verordnungsvorschlags zur Pflanzenschutzmittelreduktion in der kommenden
Legislatur bewerten einige Beobachter aber als klares Zeichen, dass sie
erneut antreten wird. Anfang Juni sind die Europawahlen. Die neue
Kommission wird voraussichtlich im November im Amt sein.
Der vorliegende SUR-Vorschlag sah unter anderem eine Senkung des
Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent vor.
Besonders kritisch war vonseiten der konventionellen Agrarbranche das
zunächst angekündigte Totalverbot in „sensiblen Gebieten” gewertet
worden. Hiervon rückte die Kommission dann in einem Non-Paper im
November 2022 ab. Scharfe Kritik richtete sich aber auch gegen die
Bewertungsgrundlage zur Gefährlichkeit der einzelnen Wirkstoffe.
