Land und Leute | 01. August 2019

Volksbegehren sorgt für Emotionen

Von Gerda Oswald
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk und der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner waren am Montag bei der Winzergenossenschaft Glottertal zu Gast. Vor allem das Volksbegehren beschäftigte Landwirte und Winzer.
Rund 80 Landwirte, Winzer und Bürgermeister erwarteten Hauk und Schreiner. Winzergenossenschafts-Geschäftsführer Udo Opel führte eine 25 Kilo schwere Drohne vor, die mit 12,5 Kilogramm Füllmenge GPS-gesteuert 15 Ar der Rebversuchsfläche mit Pflanzenschutzmittel besprühte. So interessant das war, wollten die Gäste mit dem Minister vor allem über zwei Dinge reden: Die Folgen des Klimawandels sowie das Volksbegehren. Bauern und Winzer spürten die Klimaerwärmung direkt, denn die Blüte sei zehn Tage früher, die Sommer länger und trockener und der Regen komme zu „spät” nach der Vegetationsphase, so Hauk. „Wir brauchen ein Risikomanagement-System”, so  Hauk.
Felix Schreiner, Werner Räpple, Udo Opel und Peter Hauk (von links) zeigten sich über die möglichen Folgen des Volksbegehrens besorgt.
Felix Schreiner, Werner Räpple, Udo Opel und Peter Hauk (von links) zeigten sich über die möglichen Folgen des Volksbegehrens besorgt.
Da bei der schmalen Gewinnmarge die Bauern keine Risikorücklagen bilden, aber diese Art Versicherung nicht alleine schultern könnten, müssten Land und Bund mindestens zur Hälfte einspringen. Was versichert werde, sei Sache der Betriebe. Dann gäbe es aber keine Sondermittel etwa nach Frösten oder Dürren mehr. Für diese Aussage gab es Beifall. 
„Was machen wir, wenn das Volksbegehren-Gesetz kommt? Bei den Winzern herrscht Panik”, sagte Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbandes. Denn ein Drittel der Rebfläche sei betroffen. „Die Stimmung ist am Boden”, sagte BLHV-Präsident Werner Räpple. In den Schutzgebieten – beispielsweise dem gesamten Kaiserstuhl –  würde dann absolutes Spritzverbot herrschen.
"Wir haben Angst"
Landfrau Regina Emmler aus Freiburg zeichnete ein emotionales Bild: „Wir haben Angst. Es geht um unsere Existenzen, unsere Betriebe, unsere Familien. Haupterwerb hat keine anderen Einkommen.” „Wir erhalten die Vielfalt der Arten, halten uns an strenge Vorschriften und werden von den Menschen massiv als Naturzerstörer beschimpft”, ärgerte sich ein Landwirt aus Opfingen. Der im Zuge des Volksbegehrens  formulierte  Gesetzesentwurf werde momentan im Innenministerium formal geprüft, sagte Hauk. Kommen genügend Unterschriften zusammen und stimme das Parlament zu, würde die Vorlage Gesetz. Lehne es ab, dann komme es zum Volksentscheid.
Zu diesem Zeitpunkt will Hauk einen alternativen Gesetzentwurf einbringen, der Bienen schütze, aber nicht nur auf  Spritzverboten beruhe. So sollten beispielsweise auch die Themen Lichtverschmutzung, Schottergärten oder Pflanzenschutz durch GPS-gesteuerte Geräte berücksichtigt werden. Die Bevölkerung wisse wenig über die Auswirkungen des Gesetzes. Etwa, dass viele Betriebe aufhören, regionale Lebensmittel wegfallen könnten  und die Kulturlandschaft zuzuwachsen drohe. Er forderte Winzer, Landwirte und Bürgermeister auf, die Menschen darüber zu informieren. „Wir brauchen Ihre Hilfe”, bat ihn Udo Opel abschließend.