Politik
| 26. April 2023
Volksantrag „Ländle leben lassen” am Start
Von AgE/kk
Der Landesnaturschutzverband (LNV), der Landesverband vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und der BLHV haben gemeinsam einen Volksantrag für wirksame Maßnahmen zum Flächenschutz auf den Weg gebracht.
Die Verbände werden dafür ab dem 28. April Unterschriften sammeln. Für alle BBZ-Leser werden in der nächsten Ausgabe Unterschriftenblätter beiliegen. Zudem stehen Unterschriftenblätter als Download auf der Kampagnenwebsite www.laend
le-leben-lassen.de zur Verfügung und können zudem ab der ersten Maiwoche in den BLHV-Geschäftsstellen abgeholt sowie die unterschriebenen Formulare dort abgegeben werden. Auch weiteres Kampagnenmaterial wie Poster, Flyer und Aufkleber können abgeholt werden.
le-leben-lassen.de zur Verfügung und können zudem ab der ersten Maiwoche in den BLHV-Geschäftsstellen abgeholt sowie die unterschriebenen Formulare dort abgegeben werden. Auch weiteres Kampagnenmaterial wie Poster, Flyer und Aufkleber können abgeholt werden.
Der BLHV ruft zur Beteiligung auf
Der BLHV ruft seine Mitglieder und alle anderen, die etwas gegen den Flächenverbrauch unternehmen wollen, auf, sich an dem
Volksantrag mit einer Unterschrift oder mit eigenständigen
Sammelaktionen zu beteiligen: Jede Unterschrift zählt!
Den Initiatoren zufolge haben die letzten beiden Generationen in
Baden-Württemberg so viel neue Siedlungsfläche in Anspruch genommen wie
alle 80Generationen zuvor. Asphalt und Beton für Bauen und
Infrastrukturmaßnahmen vernichteten fruchtbaren Ackerboden und wertvolle
Wiesen. Zudem durchschnitten breite Schnellstraßen Lebensräume seltener
Tier- und Pflanzenarten. Neben diesen sehr direkten Auswirkungen auf
die Natur sinke auch die Lebensqualität.
Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Viele klagen über den allzu
sorglosen und verschwenderischen Umgang mit dem begrenzten und nicht
vermehrbaren Gut Freifläche. Für ausufernde Einfamilienhausgebiete müssen für den Natur- und Artenschutz höchst wertvolle Streuobstwiesen
weichen. Großzügige Gewerbegebiete fressen sich in die Landschaft und
vernichten fruchtbaren Ackerboden. Landauf, landab kämpfen Aktive in den
Umwelt- und Naturschutzverbänden. Auch der BLHV ist an diesem Thema
schon seit vielen Jahren dran.
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung wurde das Ziel einer
Begrenzung des Flächenverbrauchs auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis
2035 auf Netto-Null formuliert. Das neu geschaffene Ministerium für
Landesentwicklung und Wohnen nimmt einen neuen Landesentwicklungsplan in
Angriff.
Aber fast nirgendwo klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit
auseinander wie beim Flächenschutz. Statt wie geplant zu sinken, steigt
der Flächenverbrauch seit einigen Jahren wieder an und liegt heute bei
6,2Hektar pro Tag. Die Landesregierung beschließt eine
Ansiedlungsstrategie für Industrieunternehmen, die jeglichen
Flächenschutzzielen widerspricht. Und gerade im ländlichen Raum können
Kommunen ihre bis zum 31. Dezember 2022 auf den Weg gebrachten
Baugebiete laut Baugesetzbuch ohne Umweltprüfung noch bis Ende 2024 zur
Rechtskraft entwickeln.
Mit dem Volksantrag können Bürger den Landtag in Stuttgart verpflichten,
sich mit ihrem Anliegen zu befassen. Die Hürde dafür ist allerdings
höher als bei einer Petition. Für einen Volksantrag müssen 0,5 Prozent
der Wahlberechtigten mitunterzeichnen. Seit März 2021 sind das nach
Angaben des Beteiligungsportals Baden-Württemberg 38 356 Personen.
