Politik | 10. März 2022

Umbauprogramm von Habeck für Energie

Von AgE
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland möglichst schnell unabhängig von Energieimporten machen. Ein Eckpunktepapier zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Ende Februar enthält ambitionierte Ziele für den Strommarkt.
Bis 2035 soll der Strom in Deutschland nun „nahezu vollständig” aus erneuerbaren Energien stammen. Laut geltendem EEG 2021 sollte dies noch „vor dem Jahr 2050” geschafft sein. Dazu soll unter anderem die Flächenkulisse von Photovoltaik-(PV-)Freiflächenanlagen „maßvoll erweitert” werden, insbesondere um zusätzliche Flächen der neu ausgewiesenen benachteiligten Gebiete sowie um landwirtschaftlich genutzte Moorböden.
„Überragendes öffentliches Interesse”
Die „besonderen Solaranlagen”, also die Doppelnutzung als Agri-PV, schwimmende PV und Parkplatz-PV, sollen laut dem Eckpunktepapier eine dauerhafte Perspektive erhalten und dazu von den Innovationsausschreibungen in das EEG überführt werden. Zur Beschleunigung des Ausbaus ist zudem geplant, im EEG den Grundsatz zu verankern, dass die Nutzung erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient”.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine soll es mit der Energiewende nun schnell gehen. Deshalb befindet sich aktuell bereits ein Referentenentwurf zur EEG-Novelle in der Ressortabstimmung. Nach bisheriger Planung wird sich das Bundeskabinett am 6. April mit dem abgestimmten Entwurf befassen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
Wegen der starken Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat die deutsche Energiepolitik plötzlich eine starke sicherheitspolitische Komponente erhalten. Beobachter in Berlin schließen deshalb noch inhaltliche Anpassungen an der Neufassung des EEG nicht aus.
Biogas als flexibles Backup
Ein positives Echo auf sein Papier erhielt Habeck aus der Bioenergiebranche. „Wir begrüßen die in den Eckpunkten angekündigte Stärkung der Rolle der Bioenergie als flexible Backup-Kapazität im Stromsystem”, erklärte Büroleiterin Sandra Rostek. Kurzfristig lasse sich allein aus dem bestehenden Bioenergieanlagenpark ein enormes Potenzial an flexibler und gesicherter Leistung heben, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Importabhängigkeiten ließen sich dadurch signifikant verringern und die Versorgungssicherheit durch nachhaltige heimische Energie deutlich steigern.
Bund muss reagieren
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht den Bund in der Pflicht, die Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen. „Das größte Problem der Wirtschaft durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Furcht vor einem Mangel an bezahlbarer Energie”, erklärte Aiwanger vergangene Woche am Rande der zweiten Wirtschafts-Task Force „Ukraine/Russland”.
Der Bund müsse jetzt rasch auf die zuletzt stark gestiegenen Preise für Gas, Erdöl und Strom reagieren. „Die Mehrwertsteuer auf Energie muss runter, die Energiesteuern sind auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß zu senken und die Verbraucher sollten auch durch einen Bundeszuschuss von den Netzentgelten entlastet werden”, forderte der bayerische Wirtschaftsminister.