Die bisher vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwürfe und Eckpunkte zum Umbau der Tierhaltung haben beim Deutschen Bauernverband (DBV) große Besorgnis wegen der Zukunft der Tierhalter ausgelöst. „Statt den allgemein anerkannten ‚Borchert-Plan‘ ganzheitlich umzusetzen, wird dieses Konzept in einer Art Salamitaktik zerstückelt und verfälscht, so dass es nicht nur wirkungslos wird, sondern vor allem den Tierhaltern die Perspektiven für Investitionen nimmt”, kritisierte DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier in Berlin. Das gefährde den Standort Deutschland.
Unzureichend sind laut Bauernverband der stark lückige Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, der Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches sowie die Eckpunkte für ein Bundesförderprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Letzteres sei völlig unterfinanziert. Zudem seien die im Eckpunktepapier vorgesehenen Obergrenzen schlicht unannehmbar. Beispielsweise solle die Förderung auf Betriebe mit maximal 200 Sauen begrenzt werden. Dadurch würden mehr als drei Viertel der Sauenhaltung aus der dringend notwendigen Tierwohlförderung ausgeschlossen, monierte der DBV. Auch bei den Mastschweinen ist die vorgesehene Förderobergrenze von 3000 verkauften Tieren im Jahr für den Bauernverband inakzeptabel.
„Alles zusammen ist das kein Programm zum Umbau, sondern zum Abbau der Tierhaltung”, machte Beringmeier deutlich. Er fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, praktikable Regelungen für eine zukunftsfähige Tierhaltung im Sinne des „Borchert-Plans” vorzulegen und umzusetzen.
Auch der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses Eier und Geflügel, Ulrich Löhr, zeigte sich angesichts des Eckpunktepapiers zur Geflügelhaltung sehr besorgt: „Die in diesem Entwurf enthaltenen Platzvorgaben katapultieren vor allem die deutschen Putenhalter aus dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und führen die heimische Putenhaltung ins Aus”, warnte Löhr. Statt mehr Tierwohl in Deutschland würde dann mehr Geflügelfleisch importiert. Die deutschen Geflügelhalter stünden zum Umbau der Tierhaltung, aber das gehe nur „mit einem ganzheitlichen Konzept”.