Politik
| 04. März 2021
Umbau der Nutztierhaltung machbar
Von AgE/red
Die Vorschläge der Borchert-Kommission für einen langfristigen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland sind umsetzbar. Das geht aus der Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor.
Die Ergebnisse der 275 Seiten umfassenden Machbarkeitsstudie, erstellt von der Bonner Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wurden am Dienstag vorgestellt.
Auch die Finanzierung ist realisierbar
Eine grundsätzliche Machbarkeit bescheinigen die
Juristen auch den vorgelegten Finanzierungsoptionen. Am einfachsten
umsetzbar wäre ihrer Auffassung nach eine Mehrwertsteuerlösung. Sowohl
eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte
als auch eine höhere Steuer auf alle Lebensmittel seien verfassungs-
und europarechtlich unproblematisch.
Dies gelte zwar auch für die von der Borchert-Kommission favorisierte
Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse. Diese sei jedoch zum einen
mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Zum anderen
erfordere die Einhaltung des EU-rechtlichen Diskriminierungsverbots,
dass ausländische Erzeuger, die Tierwohlprodukte auf den hiesigen Markt
lieferten, ebenfalls unterstützt werden müssten. Eine einfache
Umsetzbarkeit bescheinigen die Experten schließlich einer
Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, die von der
Borchert-Kommission nicht erwogen wurde.
Der Kommissionsvorsitzende Jochen Borchert wertete die
Machbarkeitsstudie als Bestätigung der vor gut einem Jahr vorgelegten
Empfehlungen. Die Ausführungen zu einer Mehrwertsteuerfinanzierung
nannte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister interessant.
„Die Beteiligten beim Wort nehmen”
Nun liege es an der Politik, die notwendigen
Schlussfolgerungen aus der Studie zu ziehen. Borchert erinnerte an die
mit breiter Mehrheit gefasste Entschließung des Bundestages zur
Umsetzung der Empfehlungen und einen ähnlichen Beschluss der
Agrarministerkonferenz (AMK). Jetzt gehe es darum, die Beteiligten „beim
Wort zu nehmen”. Keinesfalls dürfe die Chance vertan werden, den Umbau
selbst zu gestalten, „bevor uns Gerichte das Heft des Handelns aus den
Händen nehmen”.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte an, in den
eigenen Reihen und darüber hinaus Gespräche zu führen und die Chancen
auf eine politische Mehrheit auszuloten.
Klöckner: „Es geht nur noch um das Wie”
„Es geht beim Umbau der Tierhaltung nicht mehr um
das Ob, sondern das Wie”, so Klöckner. Eine zusätzliche Finanzierung sei
unverzichtbar: „Wer meint, die anfallenden Kosten aus dem vorhandenen
Bundeshaushalt tragen zu können, der irrt.”
DBV: Konzept rasch umsetzen
„Der Umbau der Nutztierhaltung nach dem Konzept der Borchert-Kommission kann gelingen, wenn die Handlungsempfehlungen der Studie nun rasch und vor allem in Gänze umgesetzt werden”, erklärt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Entscheidend sei zuerst, einen Umbau überhaupt baurechtlich möglich zu machen sowie ein tragfähiges langfristiges Finanzierungskonzept. Viele Landwirte stünden in den Startlöchern, bräuchten aber dringend Planungssicherheit, so Krüsken.
