Politik | 07. April 2022

Übereinstimmung und Diskussionsbedarf

Von AgE
Der Deutsche Bauernverband verteidigt seinen bislang moderaten Kurs gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnt vor einer Schwarzweiß-diskussion im Zusammenhang mit einer möglichen Anpassung der Agrarpolitik.
„Es wäre unklug, zu Beginn einer neuen Legislatur auf Konfrontationskurs zu gehen”, sagt  Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV)  im Interview mit dem Fachpressedienst Agra-Europe.
Rukwied verweist auf eine weitgehende Übereinstimmung mit dem Minister in den Zielen einer Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft. Gleichzeitig gebe es jedoch Diskussionsbedarf in deren Ausgestaltung sowie hinsichtlich des Themas Ernährungssicherung.
Mehr Tempo beim Umbau der Tierhaltung
Mehr Tempo fordert der DBV-Präsident bei der Transformation der Tierhaltung. Diese sei bislang nicht über Willensbekundungen hinausgekommen. „Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie Finanzierung sind Themen, bei denen der Minister liefern muss”, mahnt Rukwied. Dabei stehe die Koalition insgesamt in der Verantwortung, die Finanzierung einschließlich eines Kostenausgleichs für höhere Tierwohl-standards auf den Weg zu bringen. Eine ausschließlich marktgetragene Finanzierung reiche dazu nicht aus.
Der Bauernpräsident betont außerdem die Notwendigkeit, die Agrarpolitik angesichts des Ukraine-Krieges und seiner Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherung neu zu bewerten. Er bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Green Deals, fordert aber, die vorgesehenen Instrumente auf den Prüfstand zu stellen.
Eindringlich warnt Rukwied vor einer Schwarzweißdiskussion im Zusammenhang mit einer möglichen Anpassung der Agrarpolitik. Dies gelte für die Rolle der heimischen Tierhaltung ebenso wie für den Anbau von Energiepflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen.
„Wir müssen beides tun”
Er spricht sich dafür aus, weiterhin ökonomischen und ökologischen Anforderungen gerecht zu werden: „Wir müssen beides tun, die Gunststandorte nutzen und gleichzeitig im Rahmen der Produktion Maßnahmen ergreifen, die mehr Nachhaltigkeit ermöglichen.”
Rukwied lobt die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und begrüßt deren Fortführung. Niemand habe erwarten können, dass es zwischen den Mitgliedern keine Auseinandersetzungen mehr geben würde. Agrar- und Umweltseite hätten sich auf gemeinsame Ziele verständigt, die nicht infrage gestellt würden. Das sei die Voraussetzung, um sich anschließend über die Instrumente streiten zu können.