Politik
| 18. Januar 2024
Traktoren und Transporter Seite an Seite
Von AgE/rm
30000 Teilnehmer mit rund 10000 Fahrzeugen hatten sich laut Schätzungen des Deutschen Bauernverbands am Montag im Zentrum Berlins versammelt. Es galt, zum Abschluss der Aktionswoche im ganzen Land nochmals geballt gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei der Kundgebung erneut, die Streichung der Agrardieselbeihilfe vollständig zurückzunehmen.
Rukwied: „Fauler Kompromiss”
Die entschärften Sparpläne der Regierung bezeichnete
Rukwied einmal mehr als „faulen Kompromiss”. Die Regierung habe es in
der Hand: Ziehe sie die Agrardieselpläne zurück, seien die Traktoren
wieder runter von der Straße.
Rukwied bezeichnete die bislang größte Demonstration gegen die
Sparpläne als weiteres wichtiges Signal an die Berliner Politik, endlich
einen Kurswechsel vorzunehmen. Es gehe letzten Endes um die
Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.
Bei der
zweiten Großdemo des Deutschen Bauernverbandes (DBV) innerhalb weniger
Wochen gab es Unterstützung vom Transportgewerbe mit zahlreichen
Fahrzeugen. „Unserer Branche reicht es auch”, so Dirk Engelhardt,
Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und
Entsorgung (BGL), bei der Kundgebung in Berlin.
Neben dem Transportgewerbe hatten sich auch Handwerkerorganisationen beteiligt, beispielsweise das Bäckerhandwerk.
Lindner ausgebuht
Bundesfinanzminister Christian Lindner, dessen Ansprache von anhaltenden Buh-Rufen und Pfiffen begleitet wurde, bekräftigte auf der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor den Beschluss, die Agrardieselvergünstigung in drei Jahresschritten
abzubauen. Der FDP-Politiker bot zugleich an, den Betrieben entgegenzukommen und Belastungen an anderer Stelle zu reduzieren.
Der FDP-Politiker bot zugleich an, den Betrieben entgegenzukommen und
Belastungen an anderer Stelle zu reduzieren. Konkret stellte Lindner in
Aussicht, die Tarifglättung bei der Einkommensteuer nun doch zu
entfristen und die Einführung einer steuerfreien
Risikoausgleichsrücklage zu prüfen. Offen zeigte sich der Minister für
die Forderungen nach Bürokratieabbau. Er sprach sich dafür aus, planbare
Perspektiven für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu schaffen,
Auflagen für die Tierhaltung zu durchforsten, an Biokraftstoffen aus
Anbaubiomasse festzuhalten und auf die obligatorische Stilllegung von
vier Prozent im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verzichten.
Theresa Schmidt, die Vorsitzende vom Bund der Deutschen Landjugend
(BDL), forderte auf der Protestkundgebung Bundesfinanzminister
Christian Lindner nachdrücklich auf, sich zu bewegen. Andernfalls werde
es der FDP so ergehen wie dem Ackerbau, sie werde „mit vier Prozent
stillgelegt”.AgE/rm
Rund 150 Südbadener vom BLHV in Berlin dabei
Der BLHV hatte Busse organisiert, um rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Südbaden zur erneuten Großdemo innerhalb weniger Wochen in Berlin zu bringen. Alle waren sehr beeindruckt vom großen Gemeinschaftsgefühl unter den Berufskolleginnen und Berufskollegen aus ganz Deutschland. Unterschiedlich beurteilten die Teilnehmer, was man an Ergebnissen von der Demo mitnehmen kann.
Hier einige Stimmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Südbaden: Felix, angehender Landwirt und Hofnachfolger aus Stegen, geht mit gemischten Gefühlen heim: „Es war beeindruckend, wie viele Leute, Landwirte da waren... aber es kommt nichts Klares auf den Tisch, das ist bedrückend.” Er kam nach Berlin, um sich für seine Zukunft einzusetzen und wünscht sich klare Ergebnisse für die Bauern von der Regierung.
Merlin aus dem Kaiserstuhl ist beeindruckt von der Solidarität der Bevölkerung mit den Landwirten.
Stephanie aus Oberkirch ist froh, ein Zeichen gesetzt zu haben: „Wir sind auf dem Weg und wir machen weiter.”
Michael Fröhlin, BLHV-Vorstandsmitglied und Müllheimer Kreisvorsitzender: „Wir waren einheitlich unterwegs bei der Stimmungslage, egal ob Applaus oder Buh. Klare Worte sind gefallen, wir haben harte Reden gehört. Aber was dabei rauskam, ist mir noch zu wachsweich. Es gilt jetzt erstmal die Abstimmung mit dem DBV-Präsidenten abzuwarten und sich nicht auf einen Kuhhandel einzulassen. ... Was Lindner gesagt hat, betrifft nicht sein Ressort. Versprechen kann er ja viel. Wir wollen vorher nicht einknicken.”
Martin Linser, BLHV-Vizepräsident und Freiburger Kreisvorsitzender, hat als Reiseleiter des BLHV fungiert: „Es hat keiner damit gerechnet, dass so viele Leute da sind ... Es war wie eine riesige Bauernparty mit Versorgung, allem drum und dran. Ich habe auch von einigen gehört, dass sie die Grüne Woche nutzen, in Berlin bleiben, um auf sich aufmerksam zu machen.”
