Politik
| 09. Dezember 2022
Totalverbot vom Tisch
Von AgE
Die Europäische Kommission ist bei ihren Plänen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes kompromissbereit. Das hat die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 28. November im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments deutlich gemacht.
Mehrfach betonte sie, dass der Vorschlag nicht in Stein gemeißelt sei. Rat und Parlament seien nun am Zug, ihre Positionen vorzulegen. Die Kommission sei bereit, gemeinsam tragfähige Kompromisse zu erarbeiten. Als Beleg für die Kompromissbereitschaft der Brüsseler Behörde verwies die Zypriotin auf das bekanntgewordene inoffizielle Positionspapier. Das Totalverbot sei vom Tisch, bestätigte Kyriakides mit Blick auf die sensiblen Gebiete.
An Unterstützung erinnert
Wenn nur die risikoreichsten Wirkstoffe nicht mehr eingesetzt
werden dürften, werde zentralen Kritikpunkten Rechnung getragen und
negative Folgen für die Biodiversität würden minimiert, ohne die
Integrität des Vorschlags zu gefährden. Die Kommissarin unterstrich
zudem ihre Diskussionsbereitschaft auch hinsichtlich der
Reduktionsziele. Der Vorschlag beziehe sowohl bereits erreichte
Fortschritte als auch die Produktionsintensität mit ein; die Kommission
sei aber offen dafür, mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten bessere
Lösungen zu erarbeiten.
Kyriakides erinnerte ferner an die geplante Unterstützung für die
Landwirte. Über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren sollten
Einbußen durch die neuen Auflagen kompensiert werden; das sei eine sehr
konkrete Hilfestellung. Zugleich mahnte die Kommissarin, gemeinsame
Ziele nicht aufgrund von Bedenken aus den Augen zu verlieren. Die
Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sei ein
gesamtgesellschaftliches Anliegen, dass auch von den Landwirten
mitgetragen werde. Um den Verlust der Artenvielfalt und insbesondere der
Bestäuber zu stoppen, müsse jetzt gehandelt werden.
Parlamentarier kritisch
Die Parlamentarier zeigten sich derweil
überwiegend kritisch. Der Agrarsprecher der EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Herbert Dorfmann, pochte auf „substanzielle Änderungen” am
Kommissionsvorschlag. Anderenfalls werde seine Fraktion angesichts des
Risikos für die Ernährungs- und Produktionssicherheit nicht zustimmen.
Die Agrarsprecherin der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
(S&D), Clara Aguilera, legte der Kommission ebenfalls nahe, einen
neuen Vorschlag in Betracht zu ziehen. Die Ziele seien richtig, aber die
geplante Umsetzung sei mit schwerwiegenden Fehlern behaftet.
