Politik
| 23. November 2023
SUR fällt durch
Von AgE/pk
Die Pläne der Europäischen Kommission, den Pflanzenschutzeinsatz in der EU erheblich zu verringern, haben einen Rückschlag erlitten.
Das Europaparlament hat sich am Mittwoch kurz vor Redaktionsschluss dieser BBZ nicht auf eine Verhandlungsposition zum Vorschlag über eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) einigen können.
In einem Abstimmungsmarathon wurden zunächst mehr als 600 Änderungsanträge behandelt. Teils fielen die Entscheidungen denkbar knapp aus; oftmals gaben nur wenige Stimmen den Ausschlag. In der finalen Abstimmung über die Annahme der gesamten Verhandlungsposition kam dann die Überraschung – nach Beratungen der Fraktionen stimmte eine Mehrheit gegen den Vorschlag.
Für den gefundenen Kompromiss sprachen sich 207 Abgeordnete aus, dagegen votierten 299. 121 Parlamentsmitglieder enthielten sich. Ein Großteil der Gegenstimmen kam aus den links der Mitte anzusiedelnden Fraktionen, mit Unterstützung des äußersten rechten Teils des Plenums. Dafür stimmten mehrheitlich die Konservativen und die Liberalen. Nachdem zahlreiche Änderungsanträge der Europäischen Volkspartei (EVP) und auch des Landwirtschaftsausschusses durchgegangen waren, dürften viele Parlamentarier gegen einen aus ihrer Sicht zu schwachen Kompromiss gestimmt haben.
