Politik
| 15. Dezember 2022
Deutschland und Frankreich wollen SUR schnell
Von AgE
Mit Nachdruck haben die Delegationen aus Frankreich und Deutschland sowie weiterer Mitgliedstaaten beim Agrarrat vor einer unnötigen Verzögerung bei der Umsetzung des Verordnungsvorschlags der Kommission zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) gewarnt.
So erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ophelia Nick, am Montag dieser Woche beim Brüsseler Agrarrat, dass es nicht im Sinne der Landwirtschaft und des Gartenbaus sei, wenn eine erweiterte Folgenabschätzung dazu genutzt werde, die Pflanzenschutzmittelreduktionspläne zu verzögern. Schließlich bräuchten die Landwirte schnell Planungssicherheit darüber, wie etwa eine Halbierung der chemischen Wirkstoffmenge bis 2030 erfüllt werden solle. Am Samstag voriger Wochehatte eine Mehrheit im Ständigen Ausschuss der Botschafter der Mitgliedstaaten auf Betreiben der tschechischen Ratspräsidentschaft für die Forderung votiert, dass eine erweiterte Folgenabschätzung zu der SUR-Verordnung erstellt wird.
Ukraine-Krieg mitbewerten
Laut dem EU-Agrarratspräsidenten, Tschechiens
Landwirtschaftsminister Zdenek Nekula, wird der am kommenden Montag
tagende EU-Energierat das Gesuch offiziell bestätigen. Dann habe die
Kommission sechs Monate Zeit, eine Studie vorzulegen. Dem Prager
Ressortchef zufolge müssen dabei vor allem die Folgen des
Ukraine-Krieges für die Lebensmittelversorgung in der EU mit einfließen. Derweil
stellte Nick für Deutschland klar, dass die Bauern nun schnell auch mit
Blick auf ihre Investitionen Klarheit benötigten. Zugleich betonte die
Grünen-Politikerin, dass es auch aus Sicht der Bundesregierung bei
einzelnen Aspekten des Kommissionsvorschlags noch Fragezeichen gebe.
Dies gelte etwa für die Festlegung der Gebietskulissen, in denen ein
totales Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel gelten solle. Frankreichs
Delegationsleiter räumte zwar ein, dass die vorliegende
Folgeabschätzung mit Lücken behaftet sei. Er warnte nichtsdestoweniger
aber eindringlich vor weiteren Verzögerungen. Den Landwirten müsse jetzt
eine Zukunft mit geringeren chemischen Pflanzenschutzgaben aufgezeigt
werden. Ähnlich äußerte sich Spaniens Agrarminister Luis Planas. Für
Madrid sei eine schnelle Lösung wichtig, sagte der Sozialist.
Derweil hält die Mehrheit der Mitgliedsländer eine erweiterte Folgenabschätzung für erforderlich. Dabei gehe es darum, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme anzuerkennen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten verweisen in dem Zusammenhang auf die starke Inflation bei den Nahrungsmitteln. Neben Polen gab auch Italien zu bedenken, dass bei einer weiteren Verschärfung der Brüsseler Vorgaben zum Pflanzenschutz Importprodukte aus Drittstaaten gegenüber den in der EU erzeugten Produkten konkurrenzfähiger würden.
Derweil hält die Mehrheit der Mitgliedsländer eine erweiterte Folgenabschätzung für erforderlich. Dabei gehe es darum, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme anzuerkennen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten verweisen in dem Zusammenhang auf die starke Inflation bei den Nahrungsmitteln. Neben Polen gab auch Italien zu bedenken, dass bei einer weiteren Verschärfung der Brüsseler Vorgaben zum Pflanzenschutz Importprodukte aus Drittstaaten gegenüber den in der EU erzeugten Produkten konkurrenzfähiger würden.
