Politik
| 14. November 2019
Sternfahrt zum Brandenburger Tor
Von AgE
Im November wird es weitere Bauernproteste geben. Für den 26. November hat die Bewegung „Land schafft Verbindung – Deutschland” eine Kundgebung mit Sternfahrt zum Brandenburger Tor in Berlin angemeldet.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte laut den Vertretern der Bewegung ihre Teilnahme zu. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklärte, dass es Kontakt gebe und der Wunsch Klöckners da sei, zu den Landwirten zu sprechen. Allerdings gebe es noch gewisse terminliche Vorbehalte, da in der Woche Haushaltswoche im Bundestag sei und nun versucht werden müsse, wie die Termine in Einklang gebracht werden könnten.
Getrennt und wieder vereint
Zuvor hatten Vertreter von „Land schafft Verbindung –
Deutschland” in einem Gespräch mit der Ministerin ihre Standpunkte zum
Agrarpaket vorgetragen. Es seien weitere Gespräche vereinbart worden,
erklärten die Vertreter in einem Facebook-Video.
Zu Monatsbeginn war es bei der Bewegung zu Streitigkeiten um das weitere
Vorgehen gekommen, in deren Folge sich „Land schafft Verbindung” in
„Land schafft Verbindung – Das Original” und „Land schafft Verbindung –
Deutschland” aufgespalten hat. Diese Spaltung konnte aber neuesten
Berichten zufolge mittlerweile wieder überwunden werden. Die Bewegung
steht offenbar nicht nur bei der Organisation von Protestveranstaltungen
für schnelle Entwicklungen.
Bei den Umweltministern in Hamburg
Unterdessen kündigte der Deutsche
Bauernverband (DBV) für diesen Donnerstag (14. November, nach
Redaktionsschluss dieser BBZ-Ausgabe) in Hamburg anlässlich der
Umweltministerkonferenz (UMK) Proteste von Landwirten, anderen
Landnutzern und Schäfern aus ganz Deutschland an. Danach werden
Vertreter des Bauernverbandes Hamburg, der Landesbauernverbände aus
Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt und Bayern sowie der im
Aktionsbündnis Forum Natur zusammengeschlossenen Nutzerverbände, mehrere Landesschafzuchtverbände und die Bewegung „Land schafft Verbindung – Deutschland” unter der Überschrift „Kooperation statt Verbote” an der Aktion und Kundgebung teilnehmen. Zentrale Forderung an die Minister ist es, in der Umweltpolitik in Deutschland stärker auf kooperative Ansätze zu setzen und nicht auf immer mehr Auflagen und Verbote.
Aktionsbündnis Forum Natur zusammengeschlossenen Nutzerverbände, mehrere Landesschafzuchtverbände und die Bewegung „Land schafft Verbindung – Deutschland” unter der Überschrift „Kooperation statt Verbote” an der Aktion und Kundgebung teilnehmen. Zentrale Forderung an die Minister ist es, in der Umweltpolitik in Deutschland stärker auf kooperative Ansätze zu setzen und nicht auf immer mehr Auflagen und Verbote.
Die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs mit der Landwirtschaft
betont auch ein Beschlussvorschlag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für
die UMK in Hamburg. Dialog mit der Landwirtschaft sei eine wesentliche
Voraussetzung, „um die landwirtschaftliche Produktion stärker als bisher
sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig weiterzuentwickeln”,
heißt es in der Vorlage. Verständnis für die Proteste äußerte auch
Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Thomas Schmidt. „Ich kann
den Unmut vieler Landwirte nachvollziehen”, so Schmidt.
Solidarität zu Recht eingefordert
Für die Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB)
zeigen die Proteste der Bauern der vergangenen Tage, wie wichtig
landwirtschaftliche Themen in der Gesetzgebung sind. Die KLB sicherte
den Protestierenden Unterstützung insbesondere in den Forderungen nach
genauem Hinsehen und Wertschätzen ihrer Arbeit zu. Die Solidarität der
Verbraucher mit den Landwirten werde zu Recht von den Protestierenden
eingefordert.
