SPD und FDP schließen nach der Brüsseler Entscheidung für eine zehnjährige Wiederzulassung aus, dass Glyphosat in Deutschland verboten wird.
„Wir erwarten vom Bundeslandwirtschaftsministerium eine rechtssichere Umsetzung dieser Entscheidung”, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten am 30. November im Bundestag. „Ein nationales Verbot ist nicht möglich, wenn eine EU-Zulassung besteht”, betonte FDP-Berichterstatter Ingo Bodtke. Grünen-Berichterstatter Karl Bär vermied direkte Aussagen zu Glyphosat, ließ aber keinen Zweifel an seinen generellen Vorbehalten gegen chemische Pflanzenschutzmittel. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, forderte die Bundesregierung anlässlich der Bundestagsdebatte auf, schnellstens Rechtssicherheit und Klarheit für den weiteren Einsatz von Glyphosat zu schaffen. Der DRV-Präsident warnte vor einem „ideologiegetriebenen nationalen Alleingang”.
SPD will „fairen Kompromiss”
Kersten mahnte eine zügige Anpassung der
Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung an. Eine weitere Einschränkung des
Glyphosat-Einsatzes in der Landwirtschaft hält die SPD-Politikerin für
möglich. Sie beruft sich dabei auf Aussagen der Deutschen
Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).
Nötig seien vielversprechende Alternativen zu Glyphosat und kein
Ausweichen in die häufigere Anwendung anderer Pflanzenschutzmittel. „Wir
setzen uns für einen fairen Kompromiss ein, der allen Beteiligten
gerecht wird und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht allein lässt”,
versicherte Kersten.
Verdienst der FDP
Bodtke erinnerte daran, dass das geltende
Glyphosat-Verbot ab 2024 in der vergangenen Legislaturperiode vom
damaligen unionsgeführten Bundeslandwirtschaftsministerium eingeführt
worden sei. Dieses Verbot werde nun zurückgenommen. Die Brüsseler
Glyphosat-Entscheidung bezeichnete Bodtke als Verdienst der FDP, die mit
ihrer Zustimmung zu einer Wiederzulassung die Enthaltung Deutschlands
herbeigeführt habe. Der FDP-Politiker bezeichnete die Wiederzulassung
von Glyphosat als „eine gute Nachricht für Wissenschaftlichkeit,
Klimaschutz, Biodiversität und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik”.
Anlass für die Debatte war ein Antrag der CDU/CDU-Fraktion. Darin
fordert die Union eine Anpassung der deutschen
Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung mit dem Ziel, den Einsatz von
Glyphosat nach der Zulassungsverlängerung auf EU-Ebene auch weiterhin in
Deutschland unter Berücksichtigung der bereits bestehenden hohen arten-
und naturschutzrechtlichen Regelungen zu ermöglichen.