Politik
| 23. März 2023
So will Berlin mit Wasser haushalten
Von AgE
Das Bundeskabinett hat die „Nationale Wasserstrategie” verabschiedet, mit der die heimische Wasserversorgung an den Klimawandel angepasst und der Wasserschutz ausgebaut werden soll.
In dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Papier werden die Herausforderungen der Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 betrachtet sowie Ziele und Maßnahmen in insgesamt zehn Themenbereichen abgeleitet.
Für die Landwirtschaft Abwasser aufbereiten
Für die Landwirtschaft
relevant ist das Ziel, dass ausreichend Wasser für die heimische
Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stehen soll. Konkret geht es
beispielsweise um den voraussichtlich wachsenden Bedarf für die
Bewässerung. Das dafür nötige Wasser soll nach dem Willen des
Ministeriums durch die Aufbereitung von Abwasser bereitgestellt werden.
Daneben soll die Landwirtschaft von einer Weiterentwicklung der
öffentlichen Wasserinfrastruktur, etwa Talsperren und
Fernversorgungssystemen, profitieren. Geplant sind Modernisierungen,
Anpassungen an sich ändernde Bedarfe sämtlicher Wassernutzer und
regionale beziehungsweise überregionale Umverteilungen von Wasser.
Neben den Wasserversorgungszielen für die Landwirtschaft umfasst die
Strategie auch neue Wassernutzungs- und Schutzvorgaben für die
Landwirte. So soll die bislang erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers
für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb geprüft werden.
Tierbestände abbauen
Daneben will das Ministerium Wasserentgelte
weiterentwickeln und ein öffentlich zugängliches Register über die
tatsächlichen Wasserentnahmen aufbauen. Zur Verringerung von
Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft sind ein Wirkungsmonitoring zur
Düngeverordnung und eventuelle Verschärfungen der Verordnung sowie der
Abbau der Tierbestände vorgesehen.
Einen wichtigen Ansatzpunkt für mehr Wasserschutz sieht das Ministerium
in der Förderung des Ökolandbaus. Schließlich fordert es von der Land-
und Forstwirtschaft, gemeinsam mit der Wasserwirtschaft sowie dem
Gewässer-, Boden- und Naturschutz für Nutzflächen eine Rahmenkonzeption
zur dauerhaften Erhaltung eines naturnahen und funktionsfähigen
Wasserhaushalts zu entwickeln.
Grundlage der „Nationalen Wasserstrategie” sind die Ergebnisse eines
zweijährigen Nationalen Wasserdialogs des Bundesumweltministeriums mit
Vertretern unter anderem der Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft sowie
der Forschung und Kommunen.
DBV: Nahrung kommt gleich nach Trinkwasser
Bei der Wassernutzung muss die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nach der Trinkwasserversorgung Vorrang bekommen. Das fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie vergangene Woche im Bundeskabinett. Der DBV betont, dass Wasser die Grundlage für die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel sowie nachwachsender Rohstoffe ist. Durch den Klimawandel werde auch in Deutschland die Ressource Wasser zum Schlüsselfaktor für die Versorgungssicherheit. Dem müsse die Festlegung der Prioritäten für die Wassernutzung in der Nationalen Wasserstrategie Rechnung tragen. Hingegen muss dem DBV zufolge im Wasserrecht und beim Gewässerschutz das Rad nicht neu erfunden werden. Hier existierten bereits zahlreiche Regelungen und verbindliche Vorgaben. Eine Nationale Wasserstrategie sollte diese Vorleistungen berücksichtigen.
