Politik | 12. Mai 2022

So will Berlin mehr Klimaschutz schaffen

Von AgE
Eine verbesserte Datenverfügbarkeit für die Düngung, ein Ausbau des Ökolandbaus, eine klima- und tiergerechte Nutztierhaltung sowie eine Erhöhung der Energieeffizienz sind für die Bundesregierung Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Die Bundesregierung will neben weiteren Maßnahmen vor allem den Umbau der Tierhaltung voranbringen.
Bild: agrar-press
Die Bundesregierung will neben weiteren Maßnahmen vor allem den Umbau der Tierhaltung voranbringen.
Das geht aus dem Entwurf für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022” hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium federführend erarbeitet hat. Darin verweist das Ressort auf das große Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasemissionen, das mit einer Reduktion der Tierbestände verbunden sei.
Genannt wird eine Reihe von Maßnahmen, um eine Transformation der Tierhaltung in diese Richtung voranzubringen. Dazu zählen eine Flächenbindung der Tierhaltung, ein Umbau in klima- und tiergerechte Stallhaltungssysteme, optimierte Fütterungskonzepte sowie eine weitere Verbesserung des Fütterungsmanagements.
Betont wird auch das Ziel, die Gesamtstickstoffbilanz für Deutschland schrittweise am Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie von 70 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auszurichten. Dazu soll ein digitales Herkunftssystem Nährstoffe eingerichtet werden. Angestrebt werden ein konsequenter Vollzug der Düngeverordnung sowie die Weiterentwicklung der Stoffstrombilanzverordnung.
Bekräftigt werden die Ziele der Koalition, nachhaltige und fleischarme Ernährungsweisen zu fördern und den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 Prozent auszudehnen. Zur Erhöhung der Energieeffizienz sollen die Umstellung der Landwirtschaft auf alternative Antriebstechnik sowie ein Ausbau des Bundesprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau beitragen.
Union: Maßnahmen aus der Vergangenheit
Bei der Union stoßen die Pläne im Sofortprogramm auf Kritik. Agrarsprecher Albert Stegemann warf der Ampelkoalition vor, sie wolle mit „einseitig politisch-ideologisch aufgeladenen Maßnahmen aus der Vergangenheit” die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland grundlegend verändern. Stegemann sprach von „überzogenen nationalen Forderungen nach Ausbau des Ökolandbaus, Reduzierung der Tierhaltung und Einschränkungen bei der Holznutzung”. All das sei marktfremd und führe dazu, „dass wir unsere hocheffiziente und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern einschränken.” Im Ergebnis komme es lediglich zu „Verlagerungseffekten ins Ausland”.
Fraktionsvize Steffen Bilger warnte die Koalition vor übereilten Maßnahmen. Die im Landwirtschaftsteil des Sofortprogramms beschriebenen Maßnahmen wie der Umbau der  Tierhaltung müssten über einen langen Zeitraum angegangen werden. Außerdem brauche es dafür einen stabilen finanziellen Rahmen. Nur so würden Landwirte in den teuren Umbau ihrer Ställe investieren.