Politik
| 03. August 2023
So sollen Öko-Regelungen attraktiver werden
Von AgE
Die Öko-Regelungen werden für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland verändert angeboten, nachdem die Resonanz in diesem Jahr schwach ausgefallen ist.
Gemeinsam mit den Ländern hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in der vergangenen Woche auf Anpassungen für das Jahr 2024 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.
Dabei sollen höhere Prämien sowie vereinfachte Anforderungen, zum Beispiel durch abgesenkte Mindestflächengrößen, dafür sorgen, dass die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) besser angenommen werden. Zudem ist auch für 2024 – das zweite Jahr der „Lernphase” der neuen GAP-Förderperiode – laut BMEL geplant, die potenziell unverbrauchten Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 130 Prozent auf die Prämien der Eco-Schemes aufzuschlagen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich zufrieden: „Die gute und konstruktive Zusammenarbeit hat es ermöglicht, Gelder in diesem Jahr für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern und jetzt Verbesserungen mit einem starken Mandat in Brüssel vorzulegen.” Die Vorschläge, auf die sich die Agrarministerkonferenz (AMK) per Umlaufbeschluss geeinigt hat, dienen als Grundlage für Änderungen am deutschen GAP-Strategieplan für 2024, die das BMEL mit der EU-Kommission verhandeln muss. Sie sollen laut dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium, das aktuell den Vorsitz der AMK innehat, noch in diesem Monat bei der Brüsseler Behörde eingereicht werden.
Details der Änderungen
Im Einzelnen sind dem Beschluss zufolge
Anpassungen an den Öko-Regelungen 1 bis 4 sowie 6 geplant. Bei der
Öko-Regelung 1 – Brache – sollen Betriebe im kommenden Jahr bereits mit
bis zu einem Hektar einsteigen können, und das auch dann, wenn diese
Fläche die sechsprozentige Obergrenze übersteigt. Für die Öko-Regelung 2
– vielfältige Kultur – wird die Hektarprämie von 45 Euro auf 60 Euro
angehoben, für die Öko-Regelung 3 – Agroforst – von 60 Euro auf 200 Euro
Gehölzfläche und für die Öko-Regelung 6 – Pflanzenschutzmittel-Verzicht
– für Ackerland und Dauerkulturen auf 150 Euro.
Ferner einigten
sich Bund und Länder darauf, dass die 40-Tageregelung bei der
Öko-Regelung 4 – Extensivierung Dauergrünland – entfällt. Maßgeblich
soll der Bestand an raufutterverzehrenden Großvieheinheiten (RGV) im
Jahresdurchschnitt sein. Für das Pflugverbot ist nun eine
Bagatellregelung wie bei der Konditionalität vorgesehen, und zwar als
Schwelle 500 m2 pro Betrieb und Jahr sowie Region. Für Blühstreifen und
Blühflächen soll zukünftig eine Mindestgröße von 0,1 ha gelten;
begünstigungsfähig sind maximal 3 ha, wobei weitere Größenvorgaben
entfallen.
DBV: Pläne nach wie vor unzureichend
Doch für den
GAP-Strategieplan 2025 brauche es noch weitere Anpassungen, erklärte der
AMK-Vorsitzende Werner Schwarz. „Für mich ist dann besonders wichtig,
dass es eine attraktive Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit
Weidehaltung geben muss”, betonte der Landwirtschaftsminister
Schleswig-Holsteins. Die Pläne für die Öko-Regelungen sind aus Sicht des
Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach wie vor unzureichend.
„Insbesondere für Betriebe mit Dauergrünland und Tierhaltung sowie für
den Gemüse-, Obst- und Weinbau gibt es aktuell leider noch zu wenige
Ansätze von Bund und Ländern für praktikable Verbesserungen”,
kommentierte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Es sei zu erwarten,
dass die Öko-Regelungen daher auch 2024 nicht ausreichend beantragt, die
Mittel nicht ausgeschöpft und somit „Sinn und Zweck der Öko-Regelungen
größtenteils konterkariert werden”, so Krüsken.
Der Verband forderte
die politischen Entscheidungsträger daher erneut auf, die
Öko-Regelungen für 2024 und noch stärker für 2025 sowie die
darauffolgenden Jahre deutlich nachzubessern, damit mehr Landwirte
teilnehmen und Deutschland bei den Klima- und Umweltzielen nicht ins
Hintertreffen gerate.
Nur 61 Prozent der Mittel genutzt
Im
laufenden Jahr war das Gesamtbudget in Deutschland für Öko-Regelungen von gut einer Milliarde Euro lediglich zu 61 Prozent ausgeschöpft
worden. Besonders schwach war die Nachfrage bei den Regelungen
„Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität auf
Ackerland”, „Pflanzenschutzmittel-Verzicht” sowie „Agroforst”.
