Politik
| 21. Januar 2021
Schwarz und Grün beharken sich
Von AgE
Bei den agrarpolitischen Vorstellungen trennen Schwarz und Grün offenbar doch noch Welten. Diesen Eindruck hat zumindest die Bundestagsdebatte am 13. Januar zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik vermittelt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte fest, dass im siebenseitigen Antrag der Grünen, in dem es um die Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und auch weltweit gehe, nicht einmal das Wort Ernährung vorkomme. Für die Union seien die Landwirte aber diejenigen, die „unsere Nahrungsmittel erzeugen, und sie werden von uns nicht zu Landschaftsgärtner umerzogen”, so Klöckner. Sie warf den Grünen vor, bei ihnen spiele nur die Ökologie eine Rolle. Ökologie sei wichtig, aber wer Nachhaltigkeit herunterdekliniere, der müsse dies komplett tun. Und dazu gehörten auch die Ökonomie und die soziale Frage. Die Landwirte müssten von ihrer Arbeit auch leben können.
Künast will nicht nur Schraubenschlüssel
Zuvor hatte die frühere
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast mit Hinweis auf die
Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission die
Einigung des Agrarrats zur GAP-Reform scharf attackiert. Gebraucht werde
ein ganzer Werkzeugkasten und nicht nur ein Schraubenschlüssel, so
Künast. Sie plädierte für eine 100-Prozent-Gemeinwohlprämie und den
Ausstieg aus den Direktzahlungen. Es gehe um den Schutz von Boden,
Wasser, Luft, des Klimas und der Artenvielfalt. Das seien die Grundlagen
für die Landwirtschaft und nicht kurzfristige Zahlungssysteme, so die
Grünen-Politikerin.
Klöckner: Abkehr vom romantischen Bild
Klöckner kritisierte die Grünen dafür, dass diese
immer ein Bild von den kleinen schönen, schnuckeligen Höfen malten. Die
Ministerin wies darauf hin, dass im Jahr 1900 ein Landwirt fünf
Menschen ernährt habe; heute seien es 150. Das sei für die Grünen
schwierig, weil es eine Abkehr von dem schönen romantischen Bild sei. In
der Corona-Zeit sei jedoch klar geworden, was es für die Bevölkerung
heiße, wenn die Regale halbleer seien. „Nahrungsmittel wachsen nicht
einfach im Supermarktregal”, so die CDU-Politikerin. Sie betonte, „wir
sind mit der Landwirtschaft auf dem Weg”, dass sie umweltgerechter und
mehr Tierschutz gefördert werde, dass die Nahrungsmittelversorgung
gesichert und den jungen Landwirten eine Chance gegeben werde, in die
Zukunft zu schauen. Das aber gehe nicht, indem Landwirtschaft in klein
und groß, in gut und schlecht unterteilt werde und auch nicht, wenn
ökologische Landwirte gegen konventionelle ausgespielt würden.
Auch SPD hinterfragt Direktzahlungen
Neben Künast hinterfragte auch der agrarpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, die landwirtschaftlichen
Direktbeihilfen. Denn in der Praxis seien trotzdem viele Betriebe
verschwunden, und die Förderung habe die Großen noch reicher gemacht,
während die Kleinen nicht überlebten. Je mehr Geld in das System gepumpt
werde, desto interessanter werde es für jeden, der auf Großimmobilien
setze, erklärte der SPD-Abgeordnete und nannte als Beispiele die
Münchener Rück, Aldi sowie die Schwarz-Gruppe mit Lidl.
Der Agrarsprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, warf der
Bundesregierung indes vor, die heimische Landwirtschaft mit nationalen
Alleingängen zu überfordern. Mit noch mehr Auflagen und Verboten werde
der Kostendruck für die Landwirte weiter erhöht. Die Auflagen würden
unter dem Vorwand der Angst begründet und als alternativlos dargestellt,
sagte Protschka. Beispiele seien die Nitratbelastung des Grundwassers
und der dramatische Artenverlust. In der Regel fehle aber jegliche
wissenschaftliche Grundlage, und es werde auch keine belastbare
Folgenabschätzung durchgeführt.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, ging die
Grünen scharf an. Sie ließen völlig außer Acht, dass Deutschland bei
Antibiotika und chemischem Pflanzenschutz schon erhebliche Anstrengungen
unternommen habe und Erfolge habe feiern können. Da sei es völlig
falsch, allgemeine Reduktionsziele zu definieren. Sollten solche
pauschalen und ideologischen Vorstellungen Teil einer Bundesregierung
werden, habe die Landwirtschaft schon in fünf Jahren keine Perspektive
mehr, prognostizierte Hocker. Er sieht die Politik zudem gefordert, dem
Verbraucher klarzumachen, dass der, der immer höhere Standards fordere,
dafür einen angemessenen Preis zahlen müsse.
Blinder Fleck
Die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann,
erklärte im Hinblick auf die GAP-Reform, während es bei den Themen
Klimaschutz und biologische Vielfalt wenigsten ein bisschen Hoffnung auf
Fortschritte gebe, drohe die soziale Krise in der Landwirtschaft und
den ländlichen Räumen ein blinder Fleck zu bleiben. Das wäre fatal für
die ortsansässigen Agrarbetriebe. Diese würden als Verbündete für eine
neue und nachhaltige Landwirtschaft gebraucht.
