Politik | 20. Juli 2023

Schnell zum NRL-Trilog

Von AgE/kl
Die Trilog-Verhandlungen für das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament wurden bereits am Mittwoch dieser Woche gestartet. Dies jedenfalls hat der Vorsitzende des federführenden Umweltausschusses, Pascal Canfin, am Montag bekanntgegeben.
Diese drei Buchstaben, die als Abkürzung für das geplante europäische Naturwiederherstellungsgesetz stehen, sind für viele Bäuerinnen und Bauern mittlerweile wie ein „rotes Tuch”.
Bild: agrar-press
Diese drei Buchstaben, die als Abkürzung für das geplante europäische Naturwiederherstellungsgesetz stehen, sind für viele Bäuerinnen und Bauern mittlerweile wie ein „rotes Tuch”.
Unmittelbar nach der knappen Verabschiedung einer Verhandlungsposition des Europaparlaments war zunächst noch davon ausgegangen worden, dass die wohl kontrovers verlaufenden Gespräche erst nach der Sommerpause beginnen werden.
Keine schnellen Ergebnisse zu erwarten
Beteiligten Kreisen zufolge ist allerdings nicht mit schnellen Ergebnissen zu rechnen. Üblicherweise werden bei den ersten Treffen zunächst ein Zeitplan und besonders strittige Punkte festgeschrieben. Ob es noch vor der Wahl für ein neues EU-Parlament im Juni kommenden Jahres eine politische Einigung über das kontrovers diskutierte Gesetz geben wird, ist aktuell mehr als fraglich.
Das Europaparlament steht hinter der Forderung der Brüsseler Kommission, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen. Jedoch soll es nach dem Willen des Europaparlaments im Zuge des NRL zu keiner Ausweisung neuer Schutzgebiete in der Europäischen Union kommen.
Überdies wird gefordert, dass das NRL erst dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Kommission Daten über die erforderlichen Bedingungen zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit vorgelegt hat. Dies hatte unter anderem die Europäische Volkspartei (EVP) gefordert, die das Gesetz im Straßburger Plenum eigentlich zu Fall bringen wollte.
Kommission beschwichtigt
Der von der Kommission  vorgelegte NRL-Entwurf sieht  vor, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt zehn Prozent der EU-Agrarflächen mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufgewertet werden sollen. Dies bedeutet laut der Brüsseler Behörde aber nicht zwangsläufig eine Stilllegung. Von der Kommission wurde betont, dass es sich  zunächst um einen Richtwert handelt, um die von den Mitgliedstaaten zu erbringenden Maßnahmen zu bewerten. Als gesetzliche Zielmarke verankert werden soll der Wert nicht.