Politik | 09. Juni 2016

Schmidt: Mehr Hilfen, wenn die Menge sinkt

Von AgE
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will weitere finanzielle Hilfen für Milchviehbetriebe an eine Begrenzung der Milchmenge koppeln. Das hat der CSU-Politiker nach seinem Treffen mit den Länderagrarministern am Dienstag in Berlin angekündigt.
Dabei handele es sich nicht um eine staatliche Milchquote, sondern um „einen finanziellen Anreiz für eine bessere Mengenregulierung innerhalb des Marktes”, stellte der Minister klar. Gemeinsames Ziel sei: „Weniger Milch für bessere Preise.” Schmidt räumte ein, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen dazu noch gefunden werden müssten. Die Länder hätten angekündigt, Modelle zu entwickeln und auf der für den 15. Juli vorgesehenen Sonderagrarministerkonferenz vorzustellen.
Geldquellen zusammenführen
Der Minister begrüßte die Bereitschaft seiner Länderkollegen, ihn bei den Verhandlungen in Brüssel für ein weiteres EU-Hilfspaket zu unterstützen. „Mein Ziel ist es, EU-Gelder durch einen nationalen Beitrag von Bund und Ländern zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen”, so Schmidt. Er habe „viele positive Signale” der Länderagrarminister erhalten, einen Beitrag zu einem großen Hilfspaket leisten zu wollen.
Erneut verwies Schmidt auf die Verantwortung der Wirtschaft zur Überwindung der Milchkrise. Die Marktbeteiligten müssten zu einer Reduzierung der Milchmenge kommen und sichtbare Schritte für Strukturanpassungen auf den Weg bringen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz hätten Molkereien und Erzeugergemeinschaften demnächst die Möglichkeit, Absprachen über die Reduktion der Milchmenge zu treffen. Schmidt: „Ich erwarte, dass sie davon Gebrauch machen.”
Am 15. Juli Sonderkonferenz in Brüssel
Erstmals wird eine Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder und des Bundes nicht in Deutschland stattfinden. Der amtierende Vorsitzende der AMK, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus, kündigte am Dienstag ein Sondertreffen für den 15. Juli in Brüssel an. Seine Teilnahme bereits zugesagt habe EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Im Mittelpunkt werde die Diskussion um weitere Hilfen für die in Not geratenen Milcherzeuger stehen.
Backhaus machte deutlich, dass die Länder von der EU zusätzliche Mittel für Liquiditätshilfen erwarteten. Einvernehmen herrsche dabei, dass frisches Geld künftig grundsätzlich mit einer Drosselung der Milcherzeugung verknüpft werden müsse.
Backhaus bekräftigte die Bereitschaft der Länder, mit eigenen Mitteln die in Aussicht stehenden Hilfen des Bundes und möglicherweise der EU zu ergänzen. Konkrete Zusagen gebe es jedoch nicht. Enttäuscht zeigte sich der Minister von der ablehnenden Haltung des Molkereisektors gegenüber  Änderungen in den Lieferbeziehungen.
Ohne Vereinbarungen auf dieser Ebene und eine Mengensteuerung zwischen Erzeugern und Molkereien werde es weitere politische Schritte geben müssen. Backhaus erinnerte an die Forderung der AMK nach einer befristeten obligatorischen Mengenbegrenzung in der EU, sollten freiwillige Maßnahmen zur Angebotsdrosselung  nicht zum Erfolg führen.