Politik
| 25. April 2024
Rukwied und Özdemir uneins über Finanzbedarf
Von AgE
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kann die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht nachvollziehen, dass sich die Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage auf rund eine Milliarde Euro im Jahr belaufen würden.
Mit Unverständnis reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Dem Grünen-Politiker zufolge würde ein solches Instrument mit rund einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlagen.
Rukwied: „Überzogene Fehleinschätzung”
„Die Kritik des Ministers beruht auf einer überzogenen
Fehleinschätzung”, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am 22. April.
Der Finanzbedarf einer solchen Rücklage sei nicht festgeschrieben,
sondern hinge maßgeblich von ihrer inhaltlichen Ausgestaltung ab.
„Die Bestimmungen über die zulässige Höhe und Dauer sind die
entscheidenden Stellschrauben”, betonte Rukwied. Er warnte davor, den
Vorschlag einer Risikorücklage nicht aufzugreifen. Durch die
„unverhältnismäßige Steuererhöhung” beim Agrardiesel sei der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft „massiv” geschadet
worden. Notwendig sei daher ein kurzfristiger und adäquater Ausgleich,
bekräftigte der DBV-Präsident.
Özdemir: „Treppenwitz”
Angesichts des Spardrucks im Bundeshaushalt hatte
Özdemir von einem „Treppenwitz” gesprochen, sollte die Risikorücklage kommen. Deren Kosten würden den Finanzbedarf des Agrardiesels von rund
430 Millionen Euro bei weitem übertreffen. Zudem hatte er angemerkt,
dass das Finanzministerium für die Prüfung einer solchen
Steuerentlastung zuständig sei.
