Politik
| 25. August 2022
Rukwied: EU-Kommission provoziert Ernährungskrise
Von enz/AgE
„Das, was die EU-Kommission vorschlägt, hätte eine Ernährungskrise in Europa zur Folge. Wir Bauern in Europa wären nicht mehr in der Lage, unsere Bevölkerung zu versorgen, und es würden Zigtausende Bauernexistenzen vernichtet”
So drastisch erläuterte Präsident Joachim Rukwied am Mittwoch dieser Woche bei der Pressekonferenz des Deutschen Bauernverbandes zur Bilanz der Getreideernte, warum sich der bäuerliche Berufsstand in Deutschland so gegen die Pläne der EU-Kommission stemmt, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, ihn in Schutzgebieten komplett zu verbieten sowie zehn Prozent der Agrarfläche aus der Produktion zu nehmen.
Dabei betonte Rukwied auch, dass „wir den Weg des Green Deal zu mehr Biodiversität und weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz mitgehen”. Jedoch verwahrte er sich gegen das Ausmaß und die Methode „par ordre du mufti” aus den „Glaspalästen in Brüssel”, aus denen derzeit wenig Vernünftiges zur Zukunft der Landwirtschaft komme.
Auch aus dem Europaparlament kommen Stimmen des Widerstands gegen die im Naturschutzpaket der EU-Kommission vorgesehenen Maßnahmen.
„Wir werden im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren alles tun, um ungerechtfertigte Verbote zu verhindern”, erklärte in der vergangenen Woche der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, gemeinsam mit Marlene Mortler, Peter Jahr, Christine Schneider und Lena Düpont. An Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir richteten die Abgeordneten die Forderung, sich in Brüssel ebenfalls gegen die Einschränkungen einzusetzen. Die Europaparlamentarier wenden sich insbesondere gegen den Vorschlag der Kommission, in sensiblen Gebieten, zu denen auch Landschaftsschutzgebiete gezählt werden, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu untersagen. Für stark betroffene Landwirte würde die Umsetzung einem Berufsverbot gleichkommen. Mit Blick auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine kritisieren die Unionspolitiker zudem ein „völlig falsches Zeichen”. Sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten gemäß den Brüsseler Vorschlägen verboten werden, wäre Deutschland nach Angaben der Unions-Abgeordneten der am stärksten betroffene Mitgliedstaat.
Das Gesetzgebungsverfahren steht allerdings noch ganz am Anfang, und es zeichnet sich ab, dass zumindest hinsichtlich der Landschaftsschutzgebiete unter deutschen Politikern weitgehend Einigkeit besteht. Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender hatte bei den Bauernprotesten am Montag vergangener Woche in Bonn erklärt, dass die Vorschläge der Kommission zu weit gingen und Landschaftsschutzgebiete nicht aufgenommen werden sollten.
