Politik
| 28. Juni 2018
Rukwied bekräftigt Nachbesserungsbedarf
Von AgE
Mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, noch „erheblichen Nachbesserungsbedarf”.
Beim Deutschen Bauerntag 2018 werde dies eine der zentralen Botschaften sein, erklärte der Bauernpräsident im Interview mit Agra-Europe, Presse- und Informationsdienst für Agrarpolitik und Agrarwirtschaft. Des Weiteren bekräftigte Rukwied seine Forderung nach einem stabilen EU-Agrarbudget. Dies sei allerdings mit der Bereitschaft der Mitgliedstaaten verbunden, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen.
Angesprochen auf die neuen Aufgaben der EU, so etwa in der
Sicherheitspolitik, sprach sich Rukwied für eine Stärkung aller
EU-Aufgaben aus, auch der GAP. Die verschiedenen Aufgaben sollten nicht
gegeneinander ausgespielt werden.
Warnung vor Renationalisierung
Kritik übte Rukwied an der von EU-Agrarkommissar Phil
Hogan vorgeschlagenen Konditionalität der Ersten Säule im Hinblick auf
Umweltmaßnahmen. Nach Ansicht des Bauernverbandspräsidenten würden
dadurch die Direktzahlungen „im eigentlichen Sinne” verlorengehen. Auch
warnte er davor, diese Konditionalität mitgliedstaatsspezifisch
aufzustellen. „Das wäre dann eine Renationalisierung der Agrarpolitik
und diese hätte nichts Gemeinsames mehr”, so Rukwied, der aber eine
gewisse Subsidiarität der EU-Staaten, etwa um klimatische und regionale
Unterschiede berücksichtigen zu können, für sinnvoll hält. Allerdings
bekräftigte der Präsident die Notwendigkeit eines gemeinsamen
europäischen Rahmens, vor allem für die Erste Säule. Alles andere würde
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Die Brüsseler Pläne bezüglich
einer Kappungsgrenze ab 100000 Euro
sowie einer Degression ab 60000 Euro lehnt er strikt ab. Der Deutsche
Bauernverband setze dagegen auf eine stärkere Förderung der ersten
Hektare. Den Vorschlag Hogans, die Lohnkosten gegenzurechnen,
bezeichnete der DBV-Präsident als „Bürokratiemonster”.
Angesprochen auf die ersten 100 Tage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich der Bauernverbandspräsident im Grundsatz zufrieden. Die Grundsatzpositionen der Ministerin zur GAP seien denen des DBV „sehr ähnlich”. Eine unterschiedliche Sichtweise habe man allerdings bezüglich der von Klöckner gewollten Grundgesetzänderung zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK).
Angesprochen auf die ersten 100 Tage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich der Bauernverbandspräsident im Grundsatz zufrieden. Die Grundsatzpositionen der Ministerin zur GAP seien denen des DBV „sehr ähnlich”. Eine unterschiedliche Sichtweise habe man allerdings bezüglich der von Klöckner gewollten Grundgesetzänderung zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK).
