Politik
| 04. März 2021
Quo vadis Landwirtschaft: Mehr Markt oder mehr Eingriffe?
Von Agnes Michel-Berger
Die Agrarpolitiker im Landtag hatten bei der BLHV-Onlinediskussion zur Landtagswahl die Möglichkeit, ihre Visionen für die Zukunft der Landwirtschaft aufzuzeigen. Die BBZ hat die wichtigsten Aussagen zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft und zur Zukunftsfähigkeit der Tierhaltung zusammengefasst.
Kennen Sie das? Sie wollen Rindfleisch kaufen und der Verkäufer im Supermarkt empfiehlt Ware aus Argentinien als „super Fleisch”, das noch dazu die Hälfte eines heimischen Produktes kostet. Mit dieser persönlichen Erfahrung brachte BLHV-Präsident Werner Räpple das Problem vieler heimischer Landwirte in einer Online-Diskussionsrunde des BLHV am 1. März auf den Punkt.
Die Ansätze der Parteien
Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der
Grünen im Landtag, sieht die Lösung in einem Gesellschaftsvertrag, der
klarstellt, was alle Seiten von den Landwirten erwarten – und was diese
leisten können. Außerdem spricht er sich für eine klare Herkunfts- und
Qualitätskennzeichnung bei Lebensmitteln aus. Hahn sagt: „Wir müssen
unsere baden-württembergischen Produkte am Markt noch stärker aufwerten.
Aber die Bäuerinnen und Bauern müssen davon auch profitieren.”
Patrick Rapp (CDU), Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und
Verbraucherschutz seiner Fraktion, sieht die Notwendigkeit für Eingriffe
in den Markt. Er sagt: „Wir brauchen garantierte Mindestpreise für
unsere Lebensmittel, die dann wieder in die Landwirtschaft fließen.” Um
Tierwohl und die Ansprüche der Verbraucher unter einen Hut zu bringen,
brauche es zudem eine andere Wahrnehmung des Wertes von Lebensmitteln.
Dazu gehöre auch, weniger Fleisch, aber von höherer Qualität zu essen.
Klaus Hoher (FDP), Landwirt und stellvertretender Vorsitzender im
Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, traut Mindestpreisen
nicht, warnt vor „Kommunismus” und sagt: „Ein Mindestpreis für Fleisch
nützt gar nichts, wenn er beim Landwirt nicht ankommt.” Am wichtigsten
sei für die Landwirte Entbürokratisierung. Die Betriebe müssten wieder
in die Lage versetzt werden, von ihrer Arbeit zu leben.
Jonas Weber (SPD), Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum sowie
Verbraucher- und Tierschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, will,
„dass die Verantwortung der Gesellschaft nicht bei den Bauern abgeladen
wird” und sich für eine faire Entlohnung für deren Arbeit einsetzen.
Mehr Wertschöpfung und Wertschätzung könne es nur geben, wenn auch den
vier großen Lebensmittelhändlern in Deutschland Grenzen aufgezeigt
würden.
Um das Höfesterben zu beenden, will Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher
der AfD-Fraktion, in der Gemeinsamen Agrarpolitik mehr Mittel in
Baden-Württemberg halten, anstatt sie nach Brüssel zu geben. Er will
mehr vor Ort entscheiden und kleineren und mittleren
landwirtschaftlichen Betrieben mehr Förderung gewähren als großen.
Räpple benennt „Entweder – oder”
Werner Räpple forderte in der Diskussion klare
Perspektiven von den Politikern ein. Die Gesellschaft müsse sich
entscheiden: „Entweder wir gehen den marktwirtschaftlichen Weg. Dann
müssen die Auflagen weg und wir hören auf zu sagen, wir würden kleine
Betriebe fördern. Oder wir gehen einen anderen Weg, dann kann man die
Kleinen aber nicht ungeschützt im Weltmarkt stehen lassen.”
Die viel diskutierte Borchert-Kommission mit ihren Vorschlägen für die
zukünftige Tierhaltung ist für Räpple zwar nicht „das Nonplusultra, aber
ein sehr interessanter Ansatz”: Hier werde das Dilemma nationaler
Auflagen bei internationalen Märkten aufgegriffen. Wenn die Produktion
in Deutschland verteuert würde, dann sinke automatisch die
Wettbewerbsfähigkeit. Daher müsse auch Importfleisch mit Abgaben belegt
werden. „Und da bin ich gespannt, wie die Politik zum Schluss
entscheidet”, erklärt der BLHV-Präsident.
Insgesamt fordert er mehr gemeinsame Anstrengungen von Politik,
Wirtschaft, Gesellschaft und der regionalen Landwirtschaft. Der BLHV
betreibe Dialog mit allen Seiten und bringen eigene Ideen ein. Räpple
betont: „Nur so können wir Zielkonflikte lösen.”
Auf der Website, Facebook und Twitter hat der BLHV das Wichtigste veröffentlicht.
