Politik
| 27. April 2017
Privilegierung bleibt vorerst erhalten
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, noch in dieser Legislaturperiode die Privilegierung für landwirtschaftliche Stallbauten im Außenbereich weiter einzuschränken.
In einem Schreiben macht sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür verantwortlich, dass beide Ressorts kein Einvernehmen über ihren Entwurf für ein „Intensivtierhaltungsgesetz” erzielt haben. Hendricks wirft dem Agrarressort eine Blockadehaltung vor.
Die Ministerin warnt in dem Schreiben erneut vor einer zunehmenden Intensivierung der Landwirtschaft. Der Trend zu immer größeren Tierhaltungsanlagen könnte sich nachteilig auf die Gewässer-, Luft- und Bodenqualität sowie auf den Klimaschutz auswirken. Darüber hinaus sei die Ansiedlung von Großställen im Außenbereich mit städtebaulichen Herausforderungen verbunden. Ein „Intensivtierhaltungsgesetz” hätte der SPD-Politikerin zufolge letztlich dazu beitragen können, die Akzeptanz der Tierhaltung zu stärken.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verteidigte demgegenüber seine ablehnende Haltung zu dem Gesetzesvorschlag. „Eine Streichung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich würde die Motivation der Tierhalter schwächen, in neue Stallanlagen mit verbesserten Tierwohlparametern zu investieren”, erklärte der Sprecher des Agrarressorts, Jens Urban. Bei den Grünen und bei Umweltverbänden stieß die Haltung des Landwirtschaftsministeriums auf scharfe Kritik.
Nur mit den Landwirten
Der Gesetzentwurf des Umweltressorts sah vor, mit einer
Änderung des Baugesetzbuchs Ställe ab einer bestimmten Größe generell
aus der bauplanungsrechtlichen Privilegierung herauszunehmen. Zulässig
wären größere Stallbauten dann nur noch auf der Grundlage eines
Bebauungsplans der Gemeinde.
Minister Schmidt hatte wiederholt betont, dass er keinen Handlungsbedarf sehe. Auf landwirtschaftlicher Seite bestehe die Befürchtung, dass mit einem restriktiveren Bauplanungsrecht die Investitionstätigkeit massiv beeinträchtigt würde. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe sich stets dafür eingesetzt, dass eine vernünftige, die Interessen aller Beteiligten wahrende Möglichkeit des Bauens landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich erhalten bleibe, bekräftigte dessen Sprecher. Er hob das Ziel seines Ministers hervor, Deutschland zum „Trendsetter beim Tierwohl” zu machen. Die höchsten Standards in Deutschland nützten jedoch nichts, „wenn die Tiere aus Kostengründen nur noch im Ausland im Stall stehen”. Deshalb gehe es nur mit den Landwirten und nicht gegen sie.
Minister Schmidt hatte wiederholt betont, dass er keinen Handlungsbedarf sehe. Auf landwirtschaftlicher Seite bestehe die Befürchtung, dass mit einem restriktiveren Bauplanungsrecht die Investitionstätigkeit massiv beeinträchtigt würde. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe sich stets dafür eingesetzt, dass eine vernünftige, die Interessen aller Beteiligten wahrende Möglichkeit des Bauens landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich erhalten bleibe, bekräftigte dessen Sprecher. Er hob das Ziel seines Ministers hervor, Deutschland zum „Trendsetter beim Tierwohl” zu machen. Die höchsten Standards in Deutschland nützten jedoch nichts, „wenn die Tiere aus Kostengründen nur noch im Ausland im Stall stehen”. Deshalb gehe es nur mit den Landwirten und nicht gegen sie.
