Politik
| 31. März 2017
PETA darf nicht klagen
Klage abgewiesen: Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände gilt nicht für PETA. Drei TIerschutzorganisationen hat das Landwirtschaftsministerium bisher anerkannt.
Die Tierschutzorganisation PETA stellte einen Antrag für das Verbandklagerecht. Der wurde abgelehnt.
Als Grund nannte das Gericht, dass der Tierschutzorganisation nicht jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermögliche. Sie hat in Baden-Württemberg nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit sind es neun ordentliche Mitglieder, davon zwei Vorstandsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland.
Hintergrund: Das Verbandsklagerecht
Im Mai 2015 hatte der baden-württembergische Landtag die Einführung von
Mitwirkungsrechten und das Verbandsklagerecht beschlossen. Gesetzlich
festgelegte Kriterien stellen dabei sicher,
dass nur landesweit tätige und demokratisch strukturierte
Organisationen anerkannt werden, die jedermann eine Mitgliedschaft mit
vollem Stimmrecht ermöglichen. Darüber hinaus müssen diese jahrelange
Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren
neuen Möglichkeiten umgehen können.
Das Ministerium für Ländlichen Raum
und Verbraucherschutz hat folgende drei Organisationen offiziell
bestätigt:
- Landestierschutzverband Baden-Württemberg
- Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Baden-Württemberg
- Bund gegen Missbrauch der Tiere, Geschäftsstelle Baden-Württemberg
Antrag von Peta abgelehnt
Der Antrag von PETA Deutschland erfüllte die gesetzlichen Voraussetzung nicht und
wurde daher vom Ministerium abgelehnt. Hier gegen klagte PETA nun erfolglos.
Die aktuelle Liste der anerkannten Organisationen und
weitere Informationen zum Thema Tierschutz und Tierhaltung finden Sie auf
der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
