Politik | 23. Juli 2015

Parlamentarier wollen es bei Ammoniak schärfer

Von AgE
Der Umweltausschuss im Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, verpflichtende Auflagen zur Verringerung der EU-Ammoniakemissionen bereits bis 2025 einzuführen. Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass dies die Tierhalter in einen massiven Strukturwandel treiben würde.
Sollte es so kommen, wie der Umweltausschuss des Europaparlaments es will, sieht der DBV die Grünlandnutzung in Deutschland gefährdet.
Bild: agrar-press
Sollte es so kommen, wie der Umweltausschuss des Europaparlaments es will, sieht der DBV die Grünlandnutzung in Deutschland gefährdet.
Der Umweltausschuss im Europaparlament  geht  deutlich über die Vorgaben der Europäischen Kommission hinaus. Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken verankerte vergangene Woche die Forderung, den hauptsächlich von der Landwirtschaft verursachten Ammoniakausstoß EU-weit bis 2025 insgesamt um 29 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent zu verringern, jeweils im Vergleich zu 2005.
Hintergrund ist die Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). Deutschland werden dabei die mit Abstand größten Anstrengungen abverlangt: Der hiesige Ammoniakausstoß soll bereits bis 2025 um 46 Prozent sinken, bis 2030 um 47 Prozent. Die Kommission hatte ursprünglich eine Verminderung um 39 Prozent bis 2030 vorgeschlagen.
Ferner hält die Mehrheit der Europaabgeordneten im Gegensatz zum Umweltministerrat an einer Verringerung der Methanemissionen bis 2030 fest, nämlich um 33 Prozent im EU-Durchschnitt beziehungsweise 39 Prozent in der Bundesrepublik.
Unrealistische Ziele
Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments hatte sich im Vorfeld für weniger strikte Auflagen ausgesprochen und insbesondere die Aufnahme von Methan in die NEC-Richtlinie abgelehnt. Die Berichterstatterin Julie  Girling  von den britischen Konservativen zeigte sich von der jüngsten Entwicklung nicht begeistert. Im Anschluss an die Abstimmung warf sie ihren Ausschusskollegen vor, für unrealistische Ziele gestimmt zu haben. Damit gefährdeten sie eine schnelle Einigung mit dem Rat und verzögerten so das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, die schließlich der Gesundheit der Bürger dienen sollten. Das Plenum des Parlaments wird sich voraussichtlich im Oktober erklären, ob es der Vorlage seiner Umweltpolitiker folgt und auf welcher Basis es grünes Licht für Schlussverhandlungen mit dem Rat gibt.
Alternativen sind da
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Martin  Häusling, begrüßte das Ergebnis.  Der Luftschadstoff Ammoniak verursache große Probleme – er versauere den Boden, schädige Pflanzen und Wälder und belaste das Klima. In der Landwirtschaft entstünden 95 Prozent der Ammoniakemissionen, vor allem in der hoch konzentrierten Tierhaltung. Deutschland überschreite seit Jahren die erlaubten Höchstgrenzen.
Ferner verteidigte der Grünen-Politiker die Einbindung von Methan. Dabei handle es sich um ein äußerst klimaschädliches Klimagas, das auch zur Bildung von Bodenozon beitrage – ein Stoff, der das Atemsystem schädige. Ein Drittel des freigesetzten Methans stamme direkt oder indirekt aus der Tierhaltung.
Entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion zeigte sich auch der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz  Florenz  erfreut über das Abstimmungsergebnis. Es handle sich um ein „klares Signal gegen Luftverschmutzung, für sauberere Luft, für unsere Gesundheit und Umwelt”.
„Jeder Sektor – sei es Verkehr, Industrie, Energiewirtschaft, aber auch die Landwirtschaft – muss in die Pflicht genommen werden und seinen Beitrag leisten”, so Florenz. „Durch entsprechende Güllelagerung und Gülleausbringung und andere technische Lösungen können auch wir Landwirte unseren Beitrag leisten”, betonte Florenz, der einen Hof am Niederrhein besitzt.
DBV: Strukturwandel wird beschleunigt
Scharfe Kritik am Ausschussvotum übte der Deutsche Bauernverband (DBV). „Mit ihren Forderungen zur drastischen Reduzierung der Emissionen von Ammoniak und Methan treiben die Umweltpolitiker des Europäischen Parlaments die Tierhalter in Deutschland in einen massiven Strukturwandel”, monierte DBV-Präsident Joachim  Rukwied  in Berlin. Er bezeichnete es als erschreckend, „dass die gleichen Europaabgeordneten, die für sich in Anspruch nehmen, für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe oder für die Milchviehhalter einzutreten, mit ihren Forderungen genau diese Betriebe unter Druck setzen”.
Im Hinblick auf die entscheidende Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im Oktober forderte Rukwied die Europaabgeordneten auf, die Vorschläge zur NEC-Richtlinie im Grundsatz zu überarbeiten. Sonst sei das Europäische Parlament dafür verantwortlich, dass die Tierhaltung ins Ausland verlagert, die Nutzung von Grünland in Deutschland gefährdet und die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren gestoppt werde.