Der Umweltausschuss im Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, verpflichtende Auflagen zur Verringerung der EU-Ammoniakemissionen bereits bis 2025 einzuführen. Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass dies die Tierhalter in einen massiven Strukturwandel treiben würde.
Sollte es so kommen, wie der Umweltausschuss des Europaparlaments es will, sieht der DBV die Grünlandnutzung in Deutschland gefährdet.
Der Umweltausschuss im Europaparlament geht deutlich über die Vorgaben der Europäischen Kommission hinaus. Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken verankerte vergangene Woche die Forderung, den hauptsächlich von der Landwirtschaft verursachten Ammoniakausstoß EU-weit bis 2025 insgesamt um 29 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent zu verringern, jeweils im Vergleich zu 2005.
Hintergrund ist die Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). Deutschland werden dabei die mit Abstand größten Anstrengungen abverlangt: Der hiesige Ammoniakausstoß soll bereits bis 2025 um 46 Prozent sinken, bis 2030 um 47 Prozent. Die Kommission hatte ursprünglich eine Verminderung um 39 Prozent bis 2030 vorgeschlagen.
Ferner hält die Mehrheit der Europaabgeordneten im Gegensatz zum Umweltministerrat an einer Verringerung der Methanemissionen bis 2030 fest, nämlich um 33 Prozent im EU-Durchschnitt beziehungsweise 39 Prozent in der Bundesrepublik.
Unrealistische Ziele
Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments hatte
sich im Vorfeld für weniger strikte Auflagen ausgesprochen und
insbesondere die Aufnahme von Methan in die NEC-Richtlinie abgelehnt.
Die Berichterstatterin Julie Girling von den britischen Konservativen
zeigte sich von der jüngsten Entwicklung nicht begeistert. Im Anschluss
an die Abstimmung warf sie ihren Ausschusskollegen vor, für
unrealistische Ziele gestimmt zu haben. Damit gefährdeten sie eine
schnelle Einigung mit dem Rat und verzögerten so das Inkrafttreten der
neuen Bestimmungen, die schließlich der Gesundheit der Bürger dienen
sollten. Das Plenum des Parlaments wird sich voraussichtlich im Oktober
erklären, ob es der Vorlage seiner Umweltpolitiker folgt und auf welcher
Basis es grünes Licht für Schlussverhandlungen mit dem Rat gibt.
Alternativen sind da
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die
Grünen/EFA, Martin Häusling, begrüßte das Ergebnis. Der Luftschadstoff
Ammoniak verursache große Probleme – er versauere den Boden, schädige
Pflanzen und Wälder und belaste das Klima. In der Landwirtschaft
entstünden 95 Prozent der Ammoniakemissionen, vor allem in der hoch
konzentrierten Tierhaltung. Deutschland überschreite seit Jahren die
erlaubten Höchstgrenzen.
Ferner verteidigte der Grünen-Politiker die Einbindung von Methan. Dabei
handle es sich um ein äußerst klimaschädliches Klimagas, das auch zur
Bildung von Bodenozon beitrage – ein Stoff, der das Atemsystem schädige.
Ein Drittel des freigesetzten Methans stamme direkt oder indirekt aus
der Tierhaltung.
Entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion zeigte sich auch der
CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz erfreut über das
Abstimmungsergebnis. Es handle sich um ein „klares Signal gegen
Luftverschmutzung, für sauberere Luft, für unsere Gesundheit und
Umwelt”.
„Jeder Sektor – sei es Verkehr, Industrie, Energiewirtschaft, aber auch
die Landwirtschaft – muss in die Pflicht genommen werden und seinen
Beitrag leisten”, so Florenz. „Durch entsprechende Güllelagerung und
Gülleausbringung und andere technische Lösungen können auch wir
Landwirte unseren Beitrag leisten”, betonte Florenz, der einen Hof am
Niederrhein besitzt.
DBV: Strukturwandel wird beschleunigt
Scharfe
Kritik am Ausschussvotum übte der Deutsche Bauernverband (DBV). „Mit
ihren Forderungen zur drastischen Reduzierung der Emissionen von
Ammoniak und Methan treiben die Umweltpolitiker des Europäischen
Parlaments die Tierhalter in Deutschland in einen massiven
Strukturwandel”, monierte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Berlin. Er
bezeichnete es als erschreckend, „dass die gleichen Europaabgeordneten,
die für sich in Anspruch nehmen, für kleine und mittlere bäuerliche
Betriebe oder für die Milchviehhalter einzutreten, mit ihren Forderungen
genau diese Betriebe unter Druck setzen”.
Im Hinblick auf die entscheidende Abstimmung im Plenum des
Europaparlaments im Oktober forderte Rukwied die Europaabgeordneten auf,
die Vorschläge zur NEC-Richtlinie im Grundsatz zu überarbeiten. Sonst
sei das Europäische Parlament dafür verantwortlich, dass die Tierhaltung
ins Ausland verlagert, die Nutzung von Grünland in Deutschland
gefährdet und die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren
gestoppt werde.