Politik
| 10. September 2015
Pariser Regierung schickt „Botschaft der Liebe”
Von AgE
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat den heimischen Tierhaltern weitere finanzielle Hilfen zugesagt.
Im Anschluss an ein Gespräch mit den Präsidenten des französischen Bauernverbandes (FNSEA) und der Junglandwirteorganisation (JA), Xavier Beulin und Thomas Diemer, stellte er am Donnerstag voriger Woche einen neuen Plan zur Unterstützung der Tierhalter vor.
So will die Pariser Regierung unter anderem die Mittel zur Übernahme der Zinsen auf Darlehen auf 100 Millionen (Mio.) Euro anheben und die Gelder zur Senkung der Sozialbeiträge auf 50 Mio. Euro verdreifachen. Ferner können in Not geratene Tierhalter eine Aussetzung bei der Kredittilgung beantragen. Außerdem sollen die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung angepasst werden, was laut Valls eine Verringerung der Sozialbeiträge um rund 50 Mio. Euro bringen soll. Schließlich soll der Umschuldungs-Sonderfonds (FAC) mit weiteren Mitteln ausgestattet werden; einen genauen Betrag nannte der Premierminister hierzu nicht. Zudem ist geplant, den in Schwierigkeiten geratenen Tierhaltern bei Investitionen unter die Arme zu greifen. Valls zufolge sollen mit Hilfe der Regionen und durch Beschleunigung der EU-Programme die staatlichen Gelder auf jährlich 350 Mio. Euro über drei Jahren hinweg angehoben werden, um so bis 2017 subventionierte Investitionen im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro anzustoßen.
„Wichtiger Schritt”
Der Regierungschef kündigte an, diesbezügliche Fragen
demnächst mit den Präsidenten der Regionen besprechen zu wollen. Auch
will die Regierung die Hilfen für Schlacht- und Zerlegebetriebe auf 50
Mio. Euro in diesem Jahr anheben.
Valls sagte, dies sei „eine Botschaft der Liebe” an die Landwirtschaft.
Beulin begrüßte die zusätzlichen Maßnahmen der Regierung und wertete
diese als „wichtigen Schritt”.
Valls versprach ferner, bis Februar 2016 eine neue Methode erarbeiten zu
lassen, mit der neue Umweltnormen definiert werden sollen. Dabei will
er bereits im Vorfeld den landwirtschaftlichen Berufsstand
miteinbeziehen. Zudem solle bis dahin keine Übertragung von europäischen
Vorschriften in nationales Recht stattfinden. Darüber hinaus
versicherte der Premierminister, dass Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll „den Druck aufrechterhalten” werde, damit Industrie und Handel
die zugesagten Preiserhöhungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse
einhielten. Im Hinblick auf die Verhandlungen der EU zur Vereinbarung
von Freihandelsabkommen sprach sich Valls dafür aus, die Agrarinteressen
zu verteidigen sowie Absatzmärkte in Drittländern zu fördern und
„jegliche Marktdestabilisierung” zu vermeiden. „Wir haben dabei die
Unterstützung der gesamten Nation”, betonte Valls. Das Pariser
Agrarressort kündigte ergänzend weitere Maßnahmen an, die sich nicht nur
auf die Tierhalter, sondern die Landwirtschaft insgesamt beziehen: Dazu
gehören unter anderem Steuerbefreiungen, Erleichterungen bei der
Junglandwirteförderung (DJA) und Investitionshilfen über die Staatliche
Investitionsbank (BPI).
