Politik
| 22. Februar 2024
Online mit Berlin ausgetauscht und diskutiert
Von Walter Eberenz
Aus erster Hand informierte sich der Vorstand des BLHV am Dienstag dieser Woche im Haus der Bauern über die Bewertungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu den Protestaktionen seit Mitte Dezember vorigen Jahres und dessen weitere Planungen.
Zugeschaltet aus Berlin per Video war Bernhard Krüsken, der Generalsekretär des DBV. Die gespannte Erwartung unter den versammelten Kreisvorsitzenden des BLHV war mit Händen zu greifen. „Egal, wo man ist, man wird gefragt, wie geht es weiter, von Menschen und Organisationen von innerhalb wie außerhalb der Landwirtschaft”, fasste BLHV-Präsident Bernhard Bolkart diese Erwartung einleitend in Worte. Vorerst nicht mit Traktorfahren geht es weiter, schob Bolkart gleich hinterher und kommentierte dies mit „Alles hat seine Zeit”.
Drei Themen mit der Politik verhandeln
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht
gegenüber der Politik „das Glas halbvoll” nach den Protestaktionen des
DBV und kooperierender Gruppen in Berlin sowie der Landesbauernverbände
in den Regionen. „Die grüne Nummer bleibt erhalten und
bei Agrardiesel haben wir bis dato eine Abschaffung in Raten statt
sofort”, so Krüsken. Die Ampel sei sich im Klaren über die
handwerklichen Fehler ihrer Entscheidungen. „Wir haben politische
Offenheit und Zusagen, über drei Punkte zu reden: Steuerliche Entlastung
an anderer Stelle wie Gewinnrücklage und Gewinnglättung,
Steuerbefreiung für nicht fossile Kraftstoffe in der Landwirtschaft und
Entbürokratisierung”. Beim Bürokratieabbau war sich Krüsken bewusst,
dass das aus Erfahrung ein schwierig fassbares Thema ist. Er unterstrich
daher zu diesem Punkt: „Wir reden über ersatzlose Streichung von
sinnlosen gesetzlichen Vorschriften und nicht über den Wegfall einzelner
Formulare.”
Als wichtig erachtet Krüsken, dass der Berufsstand parallel zu den
politischen Gesprächen öffentlich präsent bleibt: „Wir dürfen aus dem
Radar der Öffentlichkeit nicht verschwinden.” Daraus sei die
Kampagnen-Idee entstanden, beispielsweise mit Schildern an Bundesstraßen
und Hofstellen sowie auf Social-Media-Kanälen. Zudem sollen
Wahlveranstaltungen anlässlich der Europawahl und Landtagswahlen genutzt
werden, um sich zu präsentieren, ohne die Veranstaltungen zu stören. In
der Diskussion mit Krüsken wurde klar, dass den Bauern noch mehr Themen
unter den Nägeln brennen als Agrardiesel, wie zum Beispiel Mercosur
oder die Macht des Lebensmitteleinzelhandels. Krüsken empfahl, sich bei
den Forderungen jetzt nicht in Vielfalt zu verzetteln. Das könnte die
Politik für sich nutzen. „Wenn wir alle Themen aufgreifen, die wir
haben, laufen wir Gefahr, dass das eigentliche Thema verloren geht”,
warnte Krüsken in die Runde hinein.
„Das ist grandios gewesen”
Ausgesprochen positiv fällt Bernhard Krüskens Bilanz der Protestaktionen seit Mitte Dezember unter Führung oder Beteiligung des DBV und der Landesbauernverbände aus. „Das hat die deutsche Landwirtschaft noch nicht gesehen – das ist grandios gewesen”, sagte der DBV-Generalsekretär online zugeschaltet am Dienstag bei der Vorstandssitzung des BLHV. Er lobte die Aktionen und Umsetzungen vor Ort als „Schwarmintelligenz”. Dabei seien Versuche von „Trittbrettfahrern”, Veranstaltungen zu kapern, erfolgreich eingedämmt worden.
Rosa Karcher sagt auf Wiedersehen
Ihre letzte Sitzung als Vorstandsmitglied des BLHV absolvierte am Dienstag Südbadens Landfrauenpräsidentin Rosa Karcher. Sie hat am Donnerstag ihr führendes Ehrenamt bei den Landfrauen nach 15 Jahren abgegeben.
BLHV-Präsident Bernhard Bolkart würdigte anlässlich dieser abschließenden Sitzung für sie ihren Einsatz und ihr persönliches Engagement im Vorstand des BLHV. „Du hast das mit viel Herzblut gemacht”, bescheinigte er ihr und die Vorstandsmitglieder bestätigten dies mit längerem Klopfen auf die Tische. Rosa Karcher erwiderte sichtlich ergriffen, dass für sie „der Landfrauenverband und die dazugehörige Landwirtschaft eine Lebensaufgabe” sei. Gleichwohl betonte sie auch: „Nach so langer Zeit muss auch mal ein Wechsel sein”.
