Politik
| 01. Februar 2024
Offener Brief an den Kanzler
Von AgE/rm
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt seine Forderung nach einem Gesamtpaket zur Entlastung der Landwirtschaft.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt ein deutliches Signal, dass unsere Branche in Deutschland eine Zukunft haben soll”, heißt es in einem offenen Brief von DBV-Präsident Joachim Rukwied und den Landesbauernverbandspräsidenten an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin mahnen die Verbandsvertreter erneut eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel an. Andernfalls müssten die deutschen Landwirte in drei Jahren mit den höchsten Steuersatz in ganz Europa tragen, ohne dass Alternativen für den Umstieg auf andere Antriebsarten existierten.
Forderungskatalog
Daneben bedürfe es steuerlicher Entlastungen und
Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements sowie
einer Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in
der Landwirtschaft, heißt es in dem Schreiben. Notwendig seien ferner
ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem
Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen
Binnenmarkt sowie eine „ernst gemeinte und wirksame” Initiative zur
Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.
Bundesweit Protestaktionen
Anlässlich der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt
2024 am Mittwoch, 31.Januar hat der Deutsche Bauernverband eigenen Angaben zufolge mit einer
Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an die Parlamentarier
appelliert, den Haushaltsvorschlag der Bundesregierung nicht anzunehmen
und sich für eine Lösung beim Agrardiesel einzusetzen.
Ebenfalls am Mittwoch haben laut DBV Bäuerinnen und Bauern erneut
bundesweit mit Traktordemonstrationen, Kundgebungen und anderen
sichtbaren Protestformen ihren Unmut über die Politik der
Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
