Politik
| 04. Juni 2020
Nicht alles auf der Landwirtschaft abladen
Von AgE
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnt davor, die Agrarpolitik mit umweltpolitischen Forderungen zu überfrachten. Aus aktuellem Anlass zielt sie dabei auch auf Kollegin Svenja Schulze vom Umweltministerium, die mit ihrem „Bericht zur Lage der Natur” erneut Bauern ärgerte.
„Es ist für mich keine Frage, dass sich unsere Landwirte gesellschaftlichen Erwartungen stellen müssen”, sagt Klöckner im Interview mit dem Fachpressedienst Agra-Europe. Sie verlange aber, dass die Aufgaben im Umwelt- und Klimaschutz „auf verschiedene Schultern verteilt und nicht allein auf der Landwirtschaft abgeladen werden”.
Kritisch bewertet die Ministerin insbesondere die derzeitige Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Reflexartig” würden alle möglichen Forderungen an die Landwirtschaft herangetragen, die sie aus dem begrenzten Agrarhaushalt erfüllen solle. Die GAP könne jedoch kein „Steinbruch für jede einzelne Spielwiese außerhalb der Landwirtschaft” sein. Zudem bleibe außer acht, dass die Richtung stimme, die die Landwirtschaft seit Jahren eingeschlagen habe. Sie verstehe, dass Landwirte „diesen Dauerbeschuss oft als Kampfansage verstehen”.
Heimische Produktion nicht vernachlässigen
Bundesumweltministerin Svenja
Schulze wirft die CDU-Politikerin vor, sie habe „fast ausschließlich die
NGOs im Blick”. Aufgabe der Politik müsse es jedoch sein, „gangbare
Wege” aufzuzeigen. Die Corona-Krise habe gelehrt, dass Europa die
Eigenversorgung mit Lebensmitteln und die heimische Produktion nicht
vernachlässigen dürfe. „Dazu brauchen wir nun einmal ein starkes
Agrarbudget, das die Bauern in die Lage versetzt, Ernten sicher
einzubringen und zugleich zusätzliche Umweltauflagen erfüllen zu
können”, argumentiert Klöckner.
Klarheit über den künftigen
EU-Haushalt ist für die Ministerin die Voraussetzung, über Details zur
Ausgestaltung der GAP nach 2020 zu verhandeln: „Ich muss erst wissen,
wie groß der Kuchen ist, bevor ich ihn verteile.” Eine starke Erste
Säule sei jedoch weiterhin unverzichtbar zur Einkommenssicherung sowie
zur Abfederung von wirtschaftlichen Risiken. Daneben brauche man auch
eine starke Zweite Säule, um Agrarumweltmaßnahmen zu finanzieren und die
Entwicklung der ländlichen Räume voranzubringen.
„Auflagen nur gegen Ausgleich”
Keine Veranlassung sieht die Ministerin, den in diesem Jahr
geltenden Umschichtungssatz von sechs Prozent nicht auch im nächsten
Jahr anzuwenden. Eine Erhöhung mache jetzt keinen Sinn.
Auf
Wirtschaftsverträglichkeit will Klöckner bei gesetzlichen Regelungen
zum Insektenschutz pochen. So dürften keinesfalls bestimmte Teile des
Obstanbaus oder der Gemüseerzeugung infrage gestellt werden. Zudem will
sie am Grundsatz „Auflagen nur gegen Ausgleich” festhalten. Ausdrücklich
bekennt sich die Ministerin zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission.
Für die Finanzierung des notwendigen Umbaus der Tierhaltung erwartet
Klöckner einen Mix aus Mitteln, die am Markt erwirtschaftet werden, und
einer staatlichen Förderung.
Bauernproteste gegen Schulze
Der „Bericht zur Lage der Natur” von Svenja Schulze hat bundesweit – auch in Südbaden – Protestaktionen der Initiative Land schafft Verbindung ausgelöst.
