Politik
| 19. November 2015
Neue Hofabgabeklausel ohne Gegenstimmen beschlossen
Von AgE
Der Bundestag hat die Neuregelung der Hofabgabeklausel beschlossen. Kernpunkte sind deutlich erweiterte Spielräume für die Hofabgabe unter Ehegatten, eine Erhöhung der rentenunschädlichen Rückbehaltsfläche, die Gewährung von Zuschlägen bei späterem Rentenbezug sowie verbesserte Möglichkeiten der Abgabe in ein Gemeinschaftsunternehmen.
Der Bundestagsbeschluss über die Neuregelung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) fiel am 12. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD bei Enthaltung der Linken und der Grünen. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 18. Dezember dem Gesetz zustimmen, so dass die Novelle wie geplant am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.
Union: Fair und flexibel
Die zuständige Berichterstatterin der
Unionsfraktion, Marlene Mortler, begrüßte die Reform als „fairen
Interessenausgleich zwischen Jung und Alt”. Daneben gehe es darum, das
bestehende System flexibler zu machen und unnötige Härten zu vermeiden.
Aus Sicht der SPD bringt die Novellierung deutliche Verbesserungen,
insbesondere für die eigenständige Absicherung der Bäuerinnen. Für
Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier steht dennoch außer Frage, dass seine
Partei an ihrem Ziel festhalte, die Hofabgabeverpflichtung vollständig
abzuschaffen. Auch Linke und Grüne sprechen sich weiter für eine
Streichung aus.
Nur noch ein Fünftel unverändert betroffen
Unterdessen
zeigt eine Analyse des stellvertretenden Leiters vom Thünen-Institut für
Ländliche Räume, Dr. Peter Mehl, dass gerade die erweiterte
Abgabemöglichkeit zwischen Ehegatten gravierende Folgen haben wird. Aus
seiner Stellungnahme im Vorfeld der Parlamentsentscheidung geht hervor,
dass mit Inkrafttreten der Neuregelung zum Jahresanfang 2016 für nahezu
zwei Drittel der Betriebe das Hofabgabeerfordernis faktisch abgeschafft
werde, nachdem es bislang noch für gut 60 Prozent der Betriebe relevant
gewesen sei. Die Streichung der bisherigen zeitlichen Befristung der
sogenannten Abgabefiktion eröffne einer großen Anzahl von Landwirten die
Möglichkeit, das Abgabeerfordernis zu erfüllen und Rente zu beziehen,
ohne dass sich an der tatsächlichen Bewirtschaftung der Betriebe etwas
ändere.
Unverändert voll vom Abgabeerfordernis betroffen bleiben laut Mehl
künftig nur noch alleinstehende, AdL-versicherte Landwirte. Deren Anteil
beziffert er auf gut ein Fünftel der Landwirte. Sie müssten in Zukunft
ihre Betriebe abgeben, um rentenberechtigt zu werden. Ehepaare, bei
denen beide Partner AdL-versichert seien, würden nach der Neuregelung
noch teilweise betroffen sein, weil bei Nichtabgabe nur einer von beiden
Partnern Rente beziehen könne; dies seien 15 Prozent der Betriebe.
Insgesamt sei damit lediglich noch etwas mehr als ein Drittel der
Betriebe weiterhin voll oder teilweise vom Hofabgabeerfordernis
betroffen. Sie könnten allerdings die weiteren Elemente der
Neugestaltung nutzen, im Einzelnen den erhöhten Rückbehalt, die Anhebung
der Rentenanwartschaften bei verspäteter Inanspruchnahme der Rente
sowie die erweiterte Möglichkeit der Abgabe in ein
Gemeinschaftsunternehmen.
Keine Regelung zur Teilerwerbsminderung
Nicht mehr berücksichtigt wurde die Forderung nach
einer Einbeziehung der Fälle von Teilerwerbsminderung in die Erweiterung
der Abgabemöglichkeiten unter Ehegatten. Man habe davon abgesehen, weil
die neue Option der Gesellschaftsgründung die meisten Fälle erfasse und
man zudem keine darüber hinausgehende Missbrauchsgefahr habe entstehen
lassen wollen, so Mortler in ihrem Debattenbeitrag. Dem Vernehmen nach
hatte offenbar die Bundesregierung vor erheblichen Kosten gewarnt, die
mit einer Regelung zur Teilerwerbsminderung auf den Bundeshaushalt
zukommen könnten und die im Agrarhaushalt gegenfinanziert werden
müssten. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro im Jahr.
„Echte Errungenschaft für die Frauen”
„Wir haben die Hofabgabe flexibilisiert
und den Rückbehalt, letztlich also das Nebeneinkommen, gestärkt”, so die
CSU-Politikerin Marlene Mortler. Die Anhebung des rentenunschädlichen
Rückbehalts auf 99 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen
Mindestgröße bedeute konkret, dass rund acht Hektar Ackerland, zwei
Hektar Obstflächen und 75 Hektar Wald weiter bewirtschaftet werden
könnten.
Mit dem Rentenzuschlag von 0,5 Prozent pro Monat für diejenigen, die
über die Regelaltersgrenze hinaus weiter wirtschafteten, werde der
Renteneintritt flexibilisiert. Entscheidend ist jedoch auch für die
CSU-Abgeordnete die vollständige Verwirklichung der eigenständigen
Ehegattenrente. Die Rente der Ehegatten werde künftig voneinander
unabhängig. Dies sei „eine echte Errungenschaft für die Frauen in der
Landwirtschaft”.
Ähnlich äußerten sich die zuständigen Berichterstatterinnen der
SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte und Waltraud Wolff: „Wir haben
durchgesetzt, dass Rentenansprüche auch dann erhalten bleiben, wenn der
Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus vom Ehepartner
weiterbewirtschaftet wird”, so die Abgeordneten. Somit könne man endlich
„von einer eigenständigen Absicherung der Bäuerinnen sprechen”. Auch in
den anderen Punkten habe die SPD ihre Anliegen durchgesetzt.
Zwar sei die Novellierung der Hofabgabeverpflichtung eine „eindeutige
Verbesserung” im Vergleich zur bisherigen Situation, betonte
SPD-Agrarsprecher Priesmeier. Seine Partei werde aber an ihrem Ziel
festhalten, die Hofabgabeverpflichtung vollständig abzuschaffen, nachdem
dies mit dem Koalitionspartner nicht zu machen gewesen sei. „Wir haben
einen Kompromiss erarbeitet, nicht mehr und nicht weniger”, stellte der
SPD-Politiker fest.
„Auslaufmodell”
Die agrarpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Kirsten Tackmann, räumte ein, dass mit dem Gesetz
wichtige Korrekturen vorgenommen würden. Dessen ungeachtet bleibe die
Hofabgabeklausel aber ein „Auslaufmodell”. Sie bezeichnete eine
Diskriminierung von Unverheirateten und Alleinstehenden, wie sie sich
nun abzeichne, als inakzeptabel. Ähnlich äußerte sich Grünen-Kollege
Friedrich Ostendorff. Für den Grünen-Politiker ist der Gesetzentwurf
„der komplizierte Versuch, die Hofabgabeklausel beizubehalten und
gleichzeitig wirkungslos zu machen”, anstatt sie ersatzlos aus dem
Gesetz zu streichen, wie dies von Bündnis 90/Die Grünen schon lange
gefordert werde.
Bauernverband, Landfrauen und Landjugend bewerten das Ergebnis
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist wichtig, dass die Hofabgaberegelung grundsätzlich erhalten bleibt. Die beschlossenen Änderungen stellten einen insgesamt gelungenen Konsens zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen dar. Der DBV wies zugleich darauf hin, dass die neugestaltete Hofabgaberegelung in jedem Fall eine intensive Beratung der Praxis erfordere, damit keine steuerlichen und sozialrechtlichen Nachteile entstünden.
Zufrieden zeigte sich auch der Deutsche Landfrauenverband (dlv). Die Novellierung stärke insbesondere die eigenständigen Rentenansprüche der Ehegatten. „Wir begrüßen, dass die Rentenrechte der Frauen gestärkt wurden und nicht mehr in Abhängigkeit zum Mann stehen”, erklärte Verbandspräsidentin Brigitte Scherb. Der Landfrauenverband geht nach den Worten seiner Präsidentin nunmehr davon aus, dass mit den Änderungen die Hofabgabeklausel als „ein langfristiges und planbares Element für die Generationsfrage” auf den Höfen erhalten bleibe. „Für uns Junglandwirte ist die Hofabgabeklausel unverzichtbar”, bekräftigte der Bund der Deutschen Landjugend (BDL). Jede Aufweichung der Regelung verzögere die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe an die nachfolgenden Generationen, warnte der BDL-Bundesvorsitzende Matthias Daun.
