Neuausweisung der Nitratgebiete beschlossen
Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung in ihrer jüngsten Kabinettssitzung am 29. November die Änderung der Verordnung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete) beschlossen.
Damit kommt das Land Baden-Württemberg der Verpflichtung des Bundes nach, die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete erneut zu überprüfen. Zudem werden die Vorgaben der Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen und zum Schutz von Fließgewässern umgesetzt.
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz machte Ende November deutlich, Baden-Württemberg habe bereits seit Ende der 1980er-Jahre mit der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) und Anfang der 1990er-Jahre mit dem Agrarumweltprogramm zur Marktentlastung und zum Kulturlandschaftsausgleich (MEKA), später Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), frühzeitig eine vorsorgende Grundwasserschutzpolitik umgesetzt.
„Den positiven Effekt sehen wir heute. Bisher waren etwa 1,8 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Baden-Württemberg von einem mit Nitrat belasteten Gebiet betroffen, nun sind es rund 1,9 Prozent – obwohl die jetzige Ausweisung den strengeren bundeseinheitlichen Vorgaben unterliegt”, sagte er.
Hauk betont: „Den neuen mit Nitrat belasteten Gebieten liegen die aktuellen Messwerte zugrunde. Dabei kann Baden-Württemberg auf ein sehr dichtes Messnetz von rund 4000 Messstellen im sogenannten Ausweisungsmessnetz zurückgreifen – im Bundesvergleich ein Spitzenwert.” Teilweise fallen bisherige Gebiete aus der Kulisse, da sich die Messwerte deutlich verbessert haben. Teilweise kommen neue Gebiete dazu.
„In den mit Nitrat belasteten Gebieten brauchen wir differenzierte, zielgerichtete Lösungen zum Schutz des Grundwassers, andererseits aber auch Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften. Deshalb werde ich mich weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft von einzelnen düngerechtlichen Maßnahmen befreit werden können”, unterstrich Minister Hauk.
Bei den eutrophierten, also mit Phosphat belasteten Gebieten ist ein leichter Flächenzuwachs zu verzeichnen. Während bisher rund 12 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen betroffen waren, sind es nun etwa 13 Prozent.
Die mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebiete können nach Angaben des MLR in Kürze im Kartendienst der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd unter Infodienst abgerufen werden.