Politik
| 31. März 2022
Mittel rauf und Mittel runter
Von AgE/red
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Brüsseler Mittel zur Entlastung der Landwirtschaft deutlich aufstocken. Unter dem Strich sollen 180 Millionen Euro zusammenkommen. Kritik gibt es an Kürzungsplänen für die Unfallversicherung.
In der Haushaltsdebatte des Bundestages am 24. März kündigte der Grünen-Politiker an, den auf Deutschland entfallenden Betrag von 60 Millionen (Mio.) Euro aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verdreifachen.
„Schnelle Hilfe”
Ziel sei es, die erforderlichen 120Mio.Euro in dem
ohnehin anstehenden Ergänzungshaushalt einzustellen und die Gesamtsumme
von 180 Mio. Euro als „schnelle Hilfe” den Betrieben zu Verfügung zu
stellen. Wie dies erfolgen soll, ließ der Minister offen.
Die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Agraretat,
Esther Dilcher, zeigte sich unzufrieden mit der im Haushaltsentwurf der
Bundesregierung vorgesehenen Absenkung der Bundesmittel für die
Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) auf 100 Mio. Euro im Vergleich zu 177 Mio. Euro im vorigen Jahr.
Darüber werde in den Haushaltsberatungen „zu diskutieren sein”, kündigte
Dilcher an. Unterdessen forderte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die notwendige Erhöhung des
LUV-Bundeszuschusses aus den 180 Mio. Euro „Krisenmitteln” zu
finanzieren. Eine Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen käme
Rukwied zufolge insbesondere den Vollerwerbsbetrieben zugute. Die
verbleibenden Mittel müssten zur „Stärkung der produktiven
Landwirtschaft” eingesetzt werden. Der Präsident kündigte dazu konkrete
Vorschläge des DBV an. Mehr Bundesmittel für die LUV forderten auch der
Zentralverband Gartenbau (ZVG), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) und der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR).
In der Haushaltsdebatte kündigte Minister Özdemir Maßnahmen zur Stärkung
der Krisenanfälligkeit der Landwirtschaft an. Dazu zähle der Ausbau der
bestehenden Pro-
gramme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft, eine finanzielle Aufstockung der Eiweißpflanzenstrategie sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur, „damit Dünger effektiver eingesetzt werden kann”.
gramme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft, eine finanzielle Aufstockung der Eiweißpflanzenstrategie sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur, „damit Dünger effektiver eingesetzt werden kann”.
Zusätzlichen Finanzierungsbedarf machte der Minister für den Umbau der
Tierhaltung geltend. Zwar werde für den Zeitraum von 2023 bis 2026 eine
Summe von einer Milliarde Euro für die Stallbauförderung bereitstehen.
Für den flächendeckenden Umbau seien jedoch „weitere Schritte”
notwendig, sagte der Minister.
SVLFG: Deutlich höhere Beiträge
Die Pläne für den Bundeshaushalt, die Bundesmittel zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge um fast 45Prozent zu reduzieren, werden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sehr kritisch kommentiert. Für viele Mitglieder der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wären demnach deutliche Beitragserhöhungen die Folge. Die zu zahlenden Beiträge der bundesmittelberechtigten Mitglieder der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft müssten dadurch um mindestens 18 Prozent erhöht werden, so die SVLFG. Auswirkungen hätte laut SVLFG eine Kürzung der Bundesmittel bei den Beitragsrechnungen bereits im Juli/August 2022 für 2021. Zur Sicherung der Liquidität der Berufsgenossenschaft müssten zudem die in 2023 zu zahlenden Beitragsvorschüsse erhöht werden.
