Politik
| 27. Oktober 2016
Milchpaket mit Bürgschaftsprogramm
Von AgE
Die Berliner Regierungskoalition hat sich am Montag auf die Einführung eines nationalen Milchpakets verständigt und wird im Zuge dessen auch ein Bürgschaftsprogramm einführen, mit dem landwirtschaftliche Betriebe im Falle existenzbedrohender Marktsituationen unterstützt werden sollen.
Das Maßnahmenbündel soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bezeichnete die Unterstützung der Koalitionsfraktionen für das Hilfspaket als „eine gute Nachricht für die deutschen Milchbauern”.
Darlehen von maximal 300000 Euro
Ein Beschluss von Bundestag und
Bundesrat noch in diesem Jahr sei in der aktuell angespannten Marktphase
wichtig für die Landwirtschaft.
Laut Angaben des agrarpolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, sollen
Milchviehhalter, die „im Kern solide wirtschaften”, im Rahmen des
Bürgschaftsprogramms die Möglichkeit erhalten, über die
Landwirtschaftliche Rentenbank ein Liquiditätssicherungsdarlehen von
maximal 300000 Euro pro Betrieb zu beantragen. Der Bund wird laut
Priesmeier eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent garantieren; die andere
Hälfte sollen die Hausbanken übernehmen. Für das Programm sind eine
Laufzeit von maximal zehn Jahren und ein Gesamtvolumen von höchstens 300
Millionen Euro geplant.
Aufstockung, Gewinnglättung
Wie der
SPD-Politiker weiter mitteilte, hat sich die Koalition nun auch
abschließend auf die Aufstockung des EU-Hilfsprogramms um 58 Millionen
Euro an nationalen Mitteln und darüber hinaus auf die Ausdehnung der
Gewinnglättung für Betriebe auf drei Jahre verständigt. Laut Priesmeier
bestand die SPD jedoch darauf, dass es die Gewinnglättung nur für
insgesamt neun Jahre rückwirkend ab 2014 geben wird. „Wir
Sozialdemokraten konnten keinen weiteren steuerlichen Dauertatbestand,
der die Landwirtschaft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen besser
stellt, akzeptieren”, erläuterte der SPD-Agrarpolitiker. Dies wäre auch
gegenüber der Gesellschaft nicht mehr darstellbar gewesen.
Laut
Priesmeier hat sich die Regierungskoalition bei der Einigung auf das
Milchpaket von dem zuvor diskutierten Freibetrag für die Veräußerung
landwirtschaftlicher Flächen zur Schuldentilgung in Höhe von 150000 Euro
je Betrieb verabschiedet. Dies wäre ihm zufolge ohnehin nur ein
weiterer Anreiz für den bereits überhitzten Bodenmarkt gewesen und hätte
„außerlandwirtschaftlichen Investoren Tür und Hoftor geöffnet”.
