Politik
| 06. August 2015
Milch macht müde Europäer munter
Von AgE
Die Milchpreisentwicklung in Europa hat vergangene Woche die agrarpolitische Debatte bestimmt. Es wächst der politische Druck auf Brüssel, etwas zu unternehmen. Anfang September wird ein EU-Sonderagrarrat stattfinden, COPA und COGECA rufen zu einer Demonstration in dessen Umfeld auf.
Eine schnelle Erholung des Milchpreisniveaus scheint nicht in Sicht. Wie bei der Sitzung der EU-Milchmarkt-Beobachtungsstelle letzte Woche festgehalten wurde, betrug der durchschnittliche Ab-Hof-Preis im Mai 30,5 Cent/kg. Für den Juni gibt es nur Schätzungen, die bei 30,4 Cent/kg liegen. Das wären 9 % weniger als im fünfjährigen Mittel, wobei Landwirte im Baltikum, Irland, Ungarn, Rumänien und den Niederlanden die größten Rückgänge hinnehmen mussten.
EU-Kommission muss handeln
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen
Genossenschaften (COGECA) verlangen eine Anhebung der
Interventionspreise sowie die Nutzung der Superabgabe für den
Milchsektor. Die Interventionspreise seien zuletzt 2008 angepasst worden
und spiegelten derzeit nicht annähernd die Kosten wider. Die
Kommission müsse handeln. Am 7. September soll eine Großkundgebung vor
dem Tagungsgebäude der EU-Landwirtschaftsminister stattfinden, zu der
COPA/COGECA aufrufen.
Die EU-Kommission bestätigte die Verlängerung der Gewährung von
Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie die Öffnung der
Intervention über den 30. September hinaus. Eine Erhöhung des
Interventionspreises sei vorerst nicht geplant. Allerdings scheint es
nicht ausgeschlossen, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim
Sonder-Agrarrat am 7. September Vorschläge für zusätzliche Hilfen machen
wird.
„Die derzeitigen Erzeugerpreise machen mir ein Stück weit Sorge”,
erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Eine
Preisspirale nach unten helfe niemandem. „Ich appelliere an die
Verantwortung aller Beteiligten, insbesondere an die Verantwortung des
Handels”, betonte Schmidt. Ferner müsse man die Exportmärkte weiter im
Blick behalten. Schmidt plädierte für mehr Erzeugerzusammenschlüsse,
um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.
Frankreich geht derweil eigene Wege, was in Deutschland für
Irritationen sorgt. Bei einem Treffen der Milchbranche auf Einladung
von Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll verpflichtete sich der
Handel, ab August im Rahmen der Verhandlungen mit den Molkereien für
eine bestimmte Anzahl der billigsten Produkte eines Angebots und für die
Eigenmarken des Handels höhere Preise zu gewähren. Dem
Milcherzeugerverband (FNPL) zufolge soll erreicht werden, den
Auszahlungspreis um 4 Cent auf 34 Cent/kg Milch zu erhöhen. Wobei der
Verband der Privatmolkereien betonte, dass Preiserhöhungen nicht für
die gesamte Produktpalette möglich seien. Die Molkereien sagten zu, die
vom Handel gewährten Preiserhöhungen vollständig an die Milcherzeuger
weiterzugeben.
Le Foll unterstrich, sich für Maßnahmen auf europäischer Ebene und
insbesondere für eine Anhebung des Interventionspreises stark zu
machen. Er rief den Einzelhandel dazu auf, französische Produkte zu
bevorzugen.
Angesichts der Aktionen in Frankreich pochte der Vizepräsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, auf ein vernünftiges
Zusammenspiel zwischen Brüsseler Hilfsmaßnahmen und Aktivitäten der
Mitgliedstaaten. Über den möglichen Erfolg der französischen
Branchenvereinbarung zeigte er sich skeptisch. Ein Preishochhalten
funktioniere auf lange Sicht nicht, wenn die Märkte nicht mitzögen. Er
appellierte an die EU-Kommission, die Superabgabe von 900 Mio. Euro
vorrangig zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe der Milchbauern zu
nutzen, und sprach sich erneut für eine europäische Exportinitiative
aus.
Scharfe Kritik an der politischen Vereinbarung in Frankreich übte der
deutsche Milchindustrieverband (MIV). „Wenn unter Leitung eines
französischen Ministers Beschlüsse gefasst werden, die einem
Handelsboykott für deutsche Waren gleichgestellt sind, stellt man das
Prinzip Europa in Frage”, monierte MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Die getroffenen Vereinbarungen seien wettbewerbswidrig.
Empörung in Spanien
Auch der spanische Bauernverband UPA zeigte sich
empört über die französischen Absprachen. Man verstehe nicht, weshalb
Eingriffe in die Preisbildung durchgeführt werden könnten, die in
Spanien aus Gründen des EU-Wettbewerbsrechts unmöglich seien.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament,
Czesław Siekierski, forderte ein dringendes Eingreifen. Einen Anfang
könne man mit der Aktualisierung der Interventionspreise machen.
Langfristig müsse man über ein reaktionsfähigeres Sicherheitsnetz und
neue Marktinstrumente nachdenken.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rief
Bundesminister Schmidt auf, sich auf EU-Ebene für eine kurzfristige und
abgestimmte Drosselung der Milcherzeugung einzusetzen. Nicht
finanziert werden sollten mit der Superabgabe eine Ausdehnung der
staatlichen Lagerhaltung oder eine Exportoffensive der Molkereien.
Das European Milk Board (EMB) sieht den Auslöser der schwierigen Lage in
einer „Milchpolitik, die auf Exportorientierung und Überproduktion
setzt.” EMB-Vizepräsidentin Sieta van Keimpema bezeichnete Forderungen nach einer Anhebung des Interventionspreises als
„halbseiden”. Wenn zu viel Menge den Milchpreis kaputt mache, dann
müsse am EU-Produktionsvolumen angesetzt werden.
Hin und her
Vorläufigen amtlichen Zahlen zufolge importierte Deutschland 2014 aus Frankreich Molkereiprodukte im Gesamtwert von 959 Millionen Euro, während sich der Ausfuhrwert der in das Nachbarland gelieferten Waren auf 677 Millionen Euro belief.
