Politik
| 14. März 2024
Mehr Luft für die Landwirtschaft
Von AgE
Die Bundesregierung soll die Landwirtschaft schnellstmöglich und effektiv entlasten, mahnen die Ministerpräsidenten der Länder. In Protokollerklärungen fordern sowohl die Ost-Länder als auch Bayern, die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurückzunehmen.
Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft fordern die Ministerpräsidenten der Länder. Erforderlich seien neben einem Verzicht auf weitere Belastungen Maßnahmen, um die Landwirtschaft schnellstmöglich „effektiv und substanziell” zu entlasten, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6.März in Berlin.
Für mehr nationale Handlungsspielräume
Darin fordern die Regierungschefs die Bundesregierung
ferner dazu auf, aktiv zu werden, wenn rechtliche Vorschriften auf
EU-Ebene zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Sie soll sich dabei
für die Schaffung weitergehender nationaler Handlungsspielräume
einsetzen. Keinesfalls dürften nationale Regelungen über europäische
Vorgaben hinausgehen.
Keine Aussagen enthält der Beschluss zum Agrardiesel und zu konkreten
Entlastungsmaßnahmen. Dazu gibt es allerdings Protokollerklärungen der
ostdeutschen Länder sowie von Schleswig-Holstein und Bayern.
Agrardieselkürzungen „kurzfristig falsch”
Die ostdeutschen
Ministerpräsidenten einschließlich des Regierenden Bürgermeisters von
Berlin bekräftigen ihre Forderung, die vorgesehenen Kürzungen bei der
Agrardieselsteuerrückerstattung zurückzunehmen. Diese seien „kurzfristig
falsch”. Die Agrardieselrückvergütung sei als wichtiger Ausgleich von
Wettbewerbsnachteilen zu gewähren, „bis ein wirtschaftlich tragbarer
Umstieg auf praxistaugliche alternative Kraftstoffe und
Antriebstechnologien, basierend auf der Produktion nachwachsender
Rohstoffe, möglich ist”, so die Ost-Länderchefs in ihrer
Protokollerklärung.
Schleswig-Holstein weist in seiner Protokollerklärung darauf hin, dass
zur Entlastung der Landwirtschaft neben einer Regelung der
Agrardieselfrage weitere Maßnahmen notwendig seien. Genannt werden die
Gewinnglättung und die Risikoausgleichsrücklage sowie Energiesteuern.
Zudem sei ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürokratie und
Berichtspflichten zu entwickeln.
„Schädlich und kontraproduktiv”
Bayern kritisiert in seiner Protokollerklärung die von
der Bundesregierung gefassten Sparbeschlüsse zulasten der Landwirtschaft
als „schädlich und kontraproduktiv”. Zur Entlastung der Betriebe und
zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Betrieben in anderen Mitgliedstaaten fordert auch der Freistaat die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Das Auslaufen der Agrardieselrückvergütung sei mangels geeigneter Alternativen zum Verbrennungsmotor
im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe in keiner Weise akzeptabel.
Zusätzlich müsse es ein echtes Angebot zur Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen an die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland
geben. Dazu zählen für Bayern eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
und eine unbürokratische Anschlussregelung für die Tarifermäßigung bei
der Einkommensteuer, um die Verteilung des Gewinns eines
Wirtschaftsjahres auf drei statt wie bisher auf zwei Jahre zu
ermöglichen.
Außerdem müsse die Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage geschaffen
werden, damit Landwirtinnen und Landwirte selbst steuerliche Rücklagen
für schlechte Jahre bilden und so Vorsorge treffen können. Die
Bundesregierung müsse darüber hinaus für Entlastungen bei land- und
forstwirtschaftlichen Regularien sorgen. Insbesondere müsse sie endlich
ein verursachergerechtes Düngerecht schaffen, damit Betriebe, die
nachweislich gewässerschonend wirtschafteten, von zusätzlichen Auflagen
befreit werden könnten.
